4355/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.05.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Frauen-Vorbilder der sozialistischen „Aktion kritischer Schüler" (aks)

Die „aks" setzt sich offensichtlich, eher unsozialistisch, für die Beibehaltung und den Ausbau des differenzierten Schulsystems und gegen die Einführung der Gesamtschule ein. Dies geht aus ihrer Vorstellung im Internet hervor (Zitat aus: http://aks.at/aks/aks-themen.html)

„Alle SchülerInnen sind grundverschieden Menschen mit grundverschiedenen Begabungen. Es bekommen jedoch alle das gleiche vorgesetzt und müssen es mit der gleichen Geschwindigkeit können. Da aber manche ein besonders gutes/schlechtes Gedächtnis haben, andere wieder besonders schnell/langsam lernen, gehen natürlich viele unter, deren Begabungen nicht an das Schulsystem angepasst sind. Das Schulsystem muss sich dem Menschen anpassen und nicht umgekehrt."

(Fehler wurden im Zitat nicht verändert)

Neben diesem erfreulichen Standpunkt der „aks" gibt es jedoch auch unerfreuliches auf der Internet-Präsenz der „aks" (www.aks.at) zu lesen. Unter der Rubrik Frauen - Große Frauen - politische Kämpferinnen, wird die Terroristin und mutmaßlich mehrfache Mörderin Ulrike Meinhof angeführt. Neben Meinhof werden noch acht weitere politische „Kämpferinnen" genannt: Angela Davis, Indira Gandhi, Emma Goldman, Käthe Leichter, Schwestern Mirabai, Rigoberta Menchú, Bertha von Suttner und Aung San Suu Kyi.

Zitat aus http://aks.at/frauen/grosse-frauen/politische-kaempferinnen/ulrike-meinhof.html:

„ Ulrike Meinhof

Journalistin und Terroristin

7. Oktober 1934 wird Ulrike Marie Meinhof in Oldenburg als Tochter eines Kunsthistorikerehepaares geboren. Ihr Vater stirbt 1939, 1946 verlässt die Familie Meinhof die Sowjetische Besatzungszone und zieht von Jena nach Oldenburg, wo Meinhof das Gymnasium besucht. 1948 Nach dem Tod der Mutter, wächst Meinhof zusammen mit ihrer älteren Schwester unter der gesetzlichen Vormundschaft der mit den Eltern befreundeten Historikerin und späteren Mitbegründerin der "Deutschen Friedens-Union", Professor Renate Riemeck, auf. Hier kommt sie mit sozialistischen und pazifistischen Ideen in Berührung. Nach dem Abitur beginnt Meinhof ein Studium der Philosophie, Pädagogik, Soziologie und Germanistik in Marburg. 1957 wechselt sie an die Universität Münster. Meinhof wird Sprecherin des Anti-Atomtod-Ausschusses, der sich um den SPD-nahen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) gebildet hatte.

Bald ist sie selbst aktiv im SDS. Ulrike Meinhof verfasst für studentische Zeitungen Artikel zur Atomwaffenfrage, organisiert Anti-Atomwaffen-Veranstaltungen, -Unterschriftensammlungen,

-Märsche und - Protestdemonstrationen. Auf dem StudentInnenkongress gegen Atomrüstung in West-Berlin setzt sich die Gruppe um die linke Zeitschrift "konkret" innerhalb des SDS, zu der auch Ulrike Meinhof gehört, gegen die SPD-Fraktion im SDS durch. In der Schlussresolution werden Verhandlungen mit der DDR gefordert und der Antikommunismus der Adenauer-Zeit öffentlich in Frage gestellt. Die SPD reagiert mit dem Ausschluss aller "konkret"-Mitarbeiter aus dem SDS. Sie schreibt in "konkret" ihre erste Kolumne, "Der Friede macht Geschichte". 1969 wird sie Chefredakteurin bei "konkret".

1961 heiratet Ulrike den Herausgeber der Zeitschrift "konkret", Klaus Rainer Röhl. und bekommt bald Zwillingstöchter Bettina und Regine. 1964 ziet sie sich aus der redaktionellen Tätigkeit bei "konkret" zurück. Sie schreibt aber weiter Kolumnen für die Zeitschrift.

1968 schreibt sie in "konkret" unter der Überschrift "Frauen im SDS oder: In eigener Sache" einen der grundlegenden Texte der Neuen Frauenbewegung. Nach immer heftiger werdenden politischen Differenzen um den Inhalt der Zeitschrift "konkret" kommt es sowohl privat als auch beruflich zum Bruch mit ihrem Ehemann Klaus Rainer Röhl. Ein jahr später beendet sie aus diesem Grund ihre Arbeit bei „ konkret"

Am 14. Mai 1970 beteiligt sich Meinhof an der gewaltsamen Befreiung des Terroristen Andreas Baader aus dem Gefängnis. Sie gilt als Planerin und Vorbereiterin der Aktion, bei der drei Menschen zum Teil schwer verletzt werden. Der Ausbruch gilt als Geburtsstunde der so genannten Baader-Meinhof-Gruppe, zu deren Kern auch Gudrun Ensslin, Holger Meins (1941-1974) und Jan-Carl Raspe (1944-1977) gehören. Im Juni flüchtet sie flüchtet zusammen mit Ensslin, Baader, Horst Mahler und weiteren Sympathisanten der Gruppe nach Jordanien zu den palästinensischen Guerillas, um dort eine Ausbildung für den "bewaffneten Kampf zu absolvieren. Nach zwei Jahren kehren sie zurück in die Bundesrepublik und die Gruppe, die sich inzwischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) nennt, geht in den Untergrund, von wo aus sie in der folgenden Zeit vor allem Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verübt. In Frankfurt, Augsburg, Karlsruhe, beim Springer-Verlag in Hamburg und im US-Hauptquartier in Heidelberg werden Bombenanschläge verübt. Das Kommando der RAF übernimmt die Verantwortung für die Attentate.

Im Juni folgen die Festnahme und Inhaftierung der Kernmitglieder der RAF in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf unter besonders strengen Haftbedingungen. Zusammen mit den anderen mitgefangenen RAF-Mitgliedern tritt Meinhof in den Hungerstreik, um eine Lockerung der Haftbedingungen zu erreichen.

Meinhof wird wegen Mordversuchs bei der Baader-Befreiung im Jahr 1970 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Stuttgart- Stammheim verlegt.

1975 findet der eigentliche Prozess gegen Meinhof, Baader, Ensslin und Raspe vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt, in einem festungsartig gesicherten Gebäude. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem 5 Morde, 54 Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Bankdiebstähle. Gudrun Ensslin verliest 1976 eine mit den anderen Angeklagten abgestimmte Erklärung, in der sie unter anderem für die Sprengstoffanschläge in Frankfurt/Main und Heidelberg die Verantwortung übernehmen.

Ulrike Meinhof wird am 9. Mai erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Laut Angaben der Gefängnisleitung beging sie Selbstmord. Nach dem Bekanntwerden des Todes kommt es im In- und Ausland zu Gewalttätigkeiten und Protestkundgebungen von RAF-Mitgliedern und

Sympathisanten. Es wird der Verdacht geäußert, dass es sich nicht um Selbstmord gehandelt habe, und die Frage nach der Mitschuld der Polizei und des Staates gestellt. Die Beisetzung in West-Berlin gestaltet sich zu einer Großdemonstration von Sympathisanten."

(Fehler wurden im Zitat nicht verändert)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage

1.   Steht die öffentliche Verherrlichung von Terroristen und Mördern, die zum Mittel des Terrors griffen um einen demokratischen Staat zu stürzen, in einer medialen Veröffentlichung im Einklang mit den, im § 3 Z 6 Bundes-Jugendförderungsgesetz genannten Grundsätzen (,,Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich ")?