4356/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Stellenbesetzungen

Hinsichtlich der Besetzungspolitik im Justizministerium sollen zwei Fälle bekannt geworden sein, bei welchen nach gereihten Kandidaten der Vorzug gegeben wurde, aufgrund weiblichen Geschlechts und parteipolitischer Nähe zur SPÖ.

In Linz soll einem hoch qualifizierten 47-jährigen Richter des Oberlandesgerichtes Linz, der selbst lange Zeit Staatsanwalt in Linz war, eine um zehn Jahre jüngere, in der Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz schlechter beschriebene Frau Reinberg vorgezogen worden sein. Frau Reinberg soll gute Kontakte zum SPÖ Landesrat Ackerl unterhalten?

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg soll dem von der Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz einzig gereihten Kandidat, die nicht gereihte Kandidatin Mag. Herta Krainer vorgezogen worden sein. Frau Mag. Herta Krainer werden gute Kontakte zur SPÖ Landeshauptfrau Burgstaller nachgesagt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Stelle erhielt Frau Reinberg?

2. Welche anderen Bewerber gab es für diese Stelle?

3. Wann wurde die Stelle ausgeschrieben?

4. Wann wurde die Stelle besetzt?

5. Wie lautete die Reihung der Bewerber durch die Kommission?

6. Warum erhielt Frau Reinberg die Stelle?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Reinberg durch die Kommission nicht als beste Bewerberin eingestuft wurde?

8. Hat Landesrat Ackerl mit Ihnen Kontakt aufgenommen, bezüglich der Bestellung von Frau Reinberg?

9. Wenn ja, wann?

10. Welche Stelle erhielt Frau Krainer?

11. Welche anderen Bewerber gab es für diese Stelle?

12. Wann wurde die Stelle ausgeschrieben?

13. Wann wurde die Stelle besetzt?

14. Wie lautete die Reihung der Bewerber durch die Kommission?

15. Warum erhielt Frau Krainer die Stelle?

16. Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Krainer für diese Stelle, gar nicht durch die Kommission gereiht worden ist?

17. Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Krainer Kontakte zu Landeshauptfrau Burgstaller unterhält?

18. Wenn ja, welcher Natur sind diese Kontakte?

19. Hat Landeshauptfrau Burgstaller mit Ihnen Kontakt aufgenommen, bezüglich der Bestellung von Frau Krainer?

20. Wenn ja, wann?

21. Wie viele Stellenbesetzungen wurden seit ihrem Amtsantritt durchgeführt?

22. Wie viele Stellen wurden ausgeschrieben?

23. Wie oft wurde eine Reihung durch eine Kommission durchgeführt?

24. Wie oft wurde diese Reihung ignoriert?

25. Warum wurde die Reihung ignoriert?