4357/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend SIVBEG

Am 29. Juni 2006 wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen der Republik Öster-
reich, vertreten durch das Bundesministerium für Landesverteidigung, und der
SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsge-
sellschaft m.b.H. geschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung sind die Bedingungen für
die Verwertung von Liegenschaften, das Honorar bei Verwertungsaufträgen, Pla-
nungsaufträge, etc.

Die SIVBEG erhält für die Erbringung ihrer Leistung, so die Vereinbarung, im Rah-
men von Verwertungsaufträgen ein marktkonformes, erfolgsorientiertes Entgelt, das-
nach bestimmten Grundsätzen berechnet wird. Laut Vereinbarung erhält die SIVBEG
ein Basishonorar von 3 % des Nettoverkaufspreises.

Nun gibt es vom März 2008 eine „1. Änderung der Rahmenvereinbarung" wieder
zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Lan-
desverteidigung, und der SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Bera-
tungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H..
Diese Vereinbarung sieht ein Basishonorar von 4,5 % des Nettoverkaufspreises vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Vereinbarung bekannt?

2. Warum kommt es zu dieser Erhöhung um 50 Prozent des Basishonorars?

3. Sollten die Einnahmen nicht dem Bundeheer zur Mitfinanzierung der Reform
zur Verfügung stehen?

4. Wie hoch waren die Einnahmen der SIVBEG im Jahr 2006?

5. Wie hoch waren die Gewinne der SIVBEG im Jahr 2006?

6. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2006 an das BMLV abgeführt?

7. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2006 an die BIG bezahlt?

8. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2006 an das BMF abgeführt?

9. Wie viel wurde von den Erlösen der SIVBEG im Jahr 2006 in die Infrastruktur
des BMLV und dessen nachgeordneten Dienststellen eingebracht?

10. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für den Geschäftsführer
Mag. Adi Leitner?

11. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für den Geschäftsführer
Stephan Weninger?

12. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für den Vorsitzender des Aufsichtsrates Stefan Kammerhofer?

13. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für den Stellvertreter des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates DI Christoph Stadlhuber?

14. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für das Mitglied des Auf-
sichtsrates Brigadier Mag. Hans Hamberger?

15. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006 für das Mitglied des Auf-
sichtsrates Dr. Johannes Ranftl?

16. Wie hoch waren die Einnahmen der SIVBEG im Jahr 2007?

17. Wie hoch waren die Gewinne der SIVBEG im Jahr 2007?

18. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2007 an das BMLV abgeführt?

19. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2007 an die BIG bezahlt?

20. Wie viel wurde von der SIVBEG im Jahr 2007 an das BMF abgeführt?

21. Wie viel wurde von den Erlösen der SIVBEG im Jahr 2007 in die Infrastruktur
des BMLV und dessen nachgeordneten Dienststellen eingebracht?

22. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für den Geschäftsführer
Mag. Adi Leitner?

23. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für den Geschäftsführer
Stephan Weninger?

24. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für den Vorsitzender des
Aufsichtsrates Stefan Kammerhofer?

25. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für den Stellvertreter des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates DI Christoph Stadlhuber?

26. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für das Mitglied des Auf-
sichtsrates Brigadier Mag. Hans Hamberger?

27. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007 für das Mitglied des Auf-
sichtsrates Dr. Johannes Ranftl?   

28. Wie hoch waren die steuerlichen Aufwendungen der SIVBEG für die Jahre
2006 und 2007?