4359/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.05.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ÖIAG: Unternehmensstrategien im Infrastrukturbereich (Post, Telekom und AUA)

Seit Jahren zeichnet sich nicht zuletzt auf Grund der Liberalisierungspolitik durch die EU, die auf mehr Wettbewerb abzielt, eine verschärfte Konkurrenzsituation für österreichische Unternehmen im Infrastrukturbereich ab, die vormals als Staatsmonopolisten agieren konnten und eine entsprechende – teilweise auf Beamtenstatus - beruhende Beschäftigtenstruktur aufweisen.

Über die ÖIAG hält die Republik an den börsenotierten Unternehmungen Post AG, Telekom und AUA unterschiedlich hohe Anteile, die eine gestaltende Rolle ermöglichen oder zumindest strategische Konzepte einfordern können.

Die Vorgänge im letzten Halbjahr lassen Zweifel an der strategischen Kompetenz der derzeitigen ÖIAG-Führung aufkommen:

-        Bei der Post AG wurde zugesehen, wie die Versandhändler erwartungsgemäß abgesprungen sind und der Paket-Bereich eingebrochen ist. Die ÖIAG-Führung hat hier verabsäumt, rechtzeitig eine Gegenstrategie einzufordern. Die verantwortlichen Manager bis hin zum Generaldirektor sind daraufhin nicht zur Verantwortung gezogen, sondern entlastet worden. Die ÖIAG hat ihnen einen fünften Vorstand zur Seite gestellt.

-        Plan einer Post und Telekom Austria – Beamtenauffanggesellschaft: Nachdem es die ÖIAG-Führung als Aufsichtsrat in beiden Unternehmen verabsäumt hat, rechtzeitig Investitionen zu ermöglichen und vom Management die Erschließung neuer Geschäfte einzufordern, sollen jetzt durch die Auslagerung der beamteten Belegschaft in einer eigenen Gesellschaft Gewinne kapitalisiert und Verluste sozialisiert werden. Der Steuerzahler soll dafür zahlen, dass die Manager nicht rechtzeitig dafür sorgten, ihre Mitarbeiter mit neuem Geschäft auszulasten. Die ÖIAG-Führung hat das Modell an die Öffentlichkeit getragen, lange bevor irgend etwas akkordiert, und versucht damit offenbar mit "Gewalt", die ÖIAG doch noch mit Kompetenzen auszustatten, damit sie nicht obsolet wird.

-        Bei der Telekom Austria steht seit Jahren die Investition in die Umrüstung auf ein neues Glasfaser-Netz an. Der Eigentümer verschläft es seit langem, hier das notwendige Grüne Licht zu geben. Die Folge: Im Vorjahr hat die Telekom 200.000 Festnetzanschlüsse verloren. Eine Kapitalerhöhung Ende November ist geplatzt, ebenso wie ein Zusammenschluss mit Swisscom und griechischer OTE. Die Folge: Irgendwann wird Vodafone die durch milliardenschwere Übernahmen im Osten aufgemöbelte Mobilkom Austria kaufen und das unterinvestierte Festnetz wird übrig bleiben.

-        AUA: Unabhängig von Frage, ob Österreich einen nur mit Finanzspritzen überlebenden Homecarrier und dazugehörig einen weiteren Ausbau des künstlich hochgezüchteten Umsteigknotens Wien-Schwechat (Fluglärm) wirklich braucht, ergaben der Rechnungshofbericht und die Vorgänge im Zuge der Verhandlungen mit einem Finanzinvestor Management- und Aufsichtsmängel. Die Frage, welche Strategie dem Unternehmen letztlich größere Marktanteile sichert, wurde gegenüber dem Vorstand zu wenig intensiv angesprochen, alternative Unternehmenskonzepte zu wenig eingefordert.

All diese Führungs- und Managementfehler gehen letztlich zu Lasten der KundInnen und SteuerzahlerInnen. Die ÖIAG-Führung und Sie als Eigentümervertreter müssen sich dieser Verantwortung stellen, da der Infrastrukturbereich das Rückgrad des Wirtschaftsstandortes Österreich bildet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Unternehmensstrategie verfolgt die ÖIAG im Infrastrukturbereich?

2. Wann wurde eine entsprechende Unternehmensstrategie im Bereich Post AG eingefordert?

3. Wann wurde sie vorgelegt und bewilligt?

4. Wann wurde eine entsprechende Unternehmensstrategie im Bereich Telekom eingefordert?

5. Wann wurde sie vorgelegt und bewilligt?

6. Wie beurteilen Sie die Absicht, die Telekom in einen gewinnbringenden Mobilfunk-Bereich und einen schrumpfenden Festnetz-Bereich zu trennen?

7. Wie bewerten Sie den Plan, die beamtete Belegschaft von Post und Telekom in einem Personalpool auszugliedern?

8. Wann wurde eine entsprechende Unternehmensstrategie im Bereich der AAG eingefordert?

9. Wann wurde sie vorgelegt und bewilligt?