Parlamentarische Materialien

4367/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (Saison 2007/2008)“

Mit der AB 1158/XXIII.GP vom 29.08.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
Sicherheit bei Sportveranstaltungen beantwortet.

Aus systematischen Gründen wird ein Teil derselben Anfrage wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen für die Saison 2007/2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationseinheit ist - vor der EURO 2008 - nun die nationale
Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

Ist diese auch für die Sicherheitsfragen bei der Durchführung der EURO 2008 zuständig?
Wenn nein, welche Organisationseinheit des BMI dann?

2. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Jahr 2007 dieser nationalen
Fußballinformationsstelle zugeteilt?

Wie viele sind für das Jahr 2008 zur Vorbereitung und Durchführung der EURO 2008

vorgesehen?

Wie viele MitarbeiterInnen sind im Rahmen der Abwicklung der EURO für 2008 geplant?

3. Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?

4. Welche Kosten mussten 2007 für die Tätigkeit dieser Informationsstelle aufgewandt
werden?

Welche Budgetmittel sind in den Budgets der Jahre 2007 und 2008 für die
Sicherheitsaufgaben zur Durchführung der EURO 2008 budgetiert (Angabe der Summen
und der Budgetposten)?

5. Hat jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (T-mobile Liga und Red-Zac Liga) für die
Saison 2007/2008 einen "Sicherheitsverantwortlichen" genannt?

Warum gab bzw. gibt es 2008 für diese Personen keine zentrale Schulung durch das BMI?

6. Wie viele Exekutivbeamte waren 2007 bzw. sind 2008 in Österreich als sogenannte
„Fanpolizisten“ im Einsatz (Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)?
Wie viele werden es im Jahr 2008 sein?

Was ist konkret deren Aufgabe?

7. Gab es in der Saison 2007/2008 rund um die Bundesligaspiele Probleme
zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen
Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?

Wenn ja, welche?

8. Funktionierte in der Saison 2007/2008 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die
Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen
Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde)?

Wenn nein, welche Problem gab es?

9. Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach
Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult?

Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

10. Ist das BMI weiterhin in die Umsetzung des „Fan-Steward“-Programms bei den einzelnen
Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden?

Wenn ja, welche Aufgabe hat dabei das BMI?
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

11. Verfügen alle Fußballbundesligavereine der T-mobile und Red-Zac-Liga sowie die
Mannschaften der Eishockeybundesliga über so genannte „Fan-Betreuer“, die sich aktiv
bei den Fangruppen engagieren, um Gewalttätigkeiten, rassistische Ausschreitungen etc. zu
verhindern?

Wenn nein, warum nicht?

12. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ der
Fußball-Bundesligavereine bzw. mit der Bundesliga?

Welche gemeinsamen Fan-Projekte gibt es?

13. Werden Sie gegenüber der Fußballbundesliga dafür eintreten, dass durch die an der
Meisterschaft teilnehmenden Vereine in die Fanarbeit - und damit auch in die Sicherheit -zielgerichtet investiert werden muss?

Wenn ja, was haben Sie 2007/2008 diesbezüglich unternommen?
Was werden Sie 2008/2009 unternehmen?

14. Werden Sie wie der Bundeskanzler u.a. auch dafür eintreten, dass in Zukunft auch
Sozialarbeiter in der Fanbetreuung eingesetzt werden (Vorschlag StS Lopatka)?

15. Welche sozialpädagogischen Schwerpunkte müssen aus Sicht des Innenressorts generell
bei der „Fanarbeit“ in Österreich noch gesetzt werden?

Wer ist aus Sicht des BMI dafür ressortmäßig zuständig?
Mit wem wird über derartige Projekte verhandelt?

16. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Rapid“ vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

18. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Austria Wien“ vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

19. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Ried“ vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

20. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich der Österreichischen
Nationalmannschaft vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

21. Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung) und wie viele Schadensmeldungen (z. B.
Sachbeschädigungen) sind den Sicherheitsbehörden oder der Polizei in der Saison
2007/2008 der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden (Ersuche um
Auflistung auf die Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

22. Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

23. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2007/2008 vor, während
oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

25. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2007/2008 vor, während oder
nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

26. Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2007/2008
der T-mobile Bundesliga verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

27. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten
Saison der T-mobile Bundesliga 2007/2008 verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

28. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2007/2008 vor, während oder
nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die
Polizei erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?

29. Wie viele gerichtliche Anzeigen wurden 2007/2008 durch geschädigte Private erstatteten
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

30. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche und gerichtliche Strafanzeigen mussten in der
Saison 2007/2008 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison
durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?

Wie viele Anzeigen wurden 2007/2008 durch geschädigte Private erstattet (ersuche jeweils

um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

31. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der T-mobile Bundesliga und der Red-Zac Liga
gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?

32. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der T-mobile Bundesliga und Red Zac-Liga
sehen Sie für die kommende Meisterschaftssaison 2008/2009 die größten
Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?

33. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind
bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren
Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2007/2008 bekannt geworden?

34. Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans
in der letzten Saison in Österreich ver- oder entschärft?

Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

35. Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von Rassismus im Sport in
der letzten Saison in Österreich ver- oder entschärft?

Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

36. Sind Sie in der Lage, aufgrund der vorliegenden Daten (Polizeieinsatz, Anzeigen, Verfahren,
Gerichtliche Erledigungen etc.) einen Bericht über Gewalt und Rassismus im Sport -
unabhängig von Sportart, Leistungsklasse und Sportveranstaltungen - der Öffentlichkeit
und dem Parlament gemeinsam mit anderen zuständigen Ressorts (z.B. Justiz) zu
präsentieren?

Wenn ja, werden Sie einen derartigen Bericht vorlegen?

37. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft Ausschreitungen
jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten?

38. Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten
Sicherheitsmaßnahmen bereits erfüllt oder müssen von den an der Meisterschaften
teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei,
unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das
bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreibungen zu verhindern?

39. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im

Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig?
Wenn ja, welche?

40. Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und
Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der
Sportarten)?

41. In wie vielen Fällen fanden bereits nach den Bestimmungen des SPG
Gefährderansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

42. Welche konkreten Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG
Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?

Wie können diese belegt werden?

43. Wie viele Stadionverbote wurden in der Saison 2007/2008 durch die Bundesliga
ausgesprochen?

Wie viele durch die an der Meisterschaft teilnehmenden Vereine bzw. Stadienbetreiber
(Jeweils Aufschlüsselung auf die Bundesligavereine)?
Wurde das BMI darüber informiert?
Wenn nein, warum nicht?

44. Galten diese Stadionverbote jeweils nur für die Heimstadien oder für alle Stadien in denen
2007/2008 Fußballmeisterschaftsspiele stattfanden?

45. Werden Sie aus Sicherheitsgründen gegenüber der Bundesliga bzw. den an der Bundesliga
teilnehmenden Sportvereinen oder den Stadienbetreiber für die Erlassung eines
österreichweit gültigen Stadionverbotes für Randalierer und gewalttätige Fans eintreten?

46. Wie oft wurden in der Meisterschaftssaison der Fußballbundesliga 2007/2008 Gewalttäter
bzw. Straftäter in den Stadien bzw. vor den Stadien durch Videoüberwachung identifiziert?
In wie vielen Fällen erfolgte ein Zugriff nach dem SPG?

47. Halten Sie die bestehenden Sicherheitsauflagen der zuständigen Sicherheitsbehörden für
die einzelnen Stadien, in denen die T-mobile Bundesliga oder Red-Zac Meisterschaft
stattfindet für ausreichend?

Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Jahren 2007 und

2008?

Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

48. Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga für
änderungsbedürftig (z.B. Stadionverbote)?

Wenn ja, in welchen Bereichen?

49. Welche Kosten fielen bei der Durchführung der Meisterschaftsspiele der T-mobile Liga und
der Red-Zac Meisterschaft in der Saison 2007/2008 für Ihr Ressort an?

Wie viele Exekutivbeamte waren bei den einzelnen Meisterschaftsspielen im Einsatz
(Ersuche um Aufschlüsselung der Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel bzw. pro
Runde)?

50. Welche Einnahmen wurden aus den Überwachungsgebühren 2007/2008 bei Spielen der T-
mobile Liga und der Red-Zac Liga erzielt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Vereine)?

51. Wie hoch war der finanzielle Sicherheitsaufwand der Vereine in der T-mobile Liga und der
Red-Zac Liga in der Saison 2007/2008 pro Heimspiel (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Vereine)?

52. Wie viele Meisterschaftsspiele der T-Mobile Bundesliga wurden in der Saison 2007/2008
vom BMI als Risikospiele eingestuft?

In wie vielen Fällen hat sich diese Einstufung bestätigt?

53. Werden Sie die Initiative des Bundeskanzlers unterstützen, damit in Österreich eine zentrale
Ombudsstelle eingerichtet wird, die in Zukunft zwischen Fans, Polizei, Fußballvereinen,
Bundesliga und ÖFB vermitteln soll?

54. Welche aktuellen Erlässe oder Richtlinien seitens des BMI gibt es für den Einsatz von
Polizisten vor, während oder nach (nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen bzw. überhaupt vor, während oder nach
Großsportveranstaltungen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

55. Nach welchen Kriterien werden so genannte „Fanpolizisten“ bzw. „Szenekundige

Beamte“ bei internationalen Fußballspielen österreichischer Vereine ins Ausland geschickt?