4371/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Tierhaltende Betriebe in der Landwirtschaft (Zucht- und Mastbetrieb)“

Mit der AB 430/XXIII.GP vom 02.05.2007 wurden die entsprechenden Fragen der gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtstierärzte sind nach dem österreichischen Bundestierschutzgesetz (BTSchG)
für die Kontrollen des Tierschutzes in Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft zuständig?
Wie viele Vollzeitkräfte gibt es mit Stichtag 01.01.2008 davon in den einzelnen Bundesländern
(Vollbeschäftigungsäquivalente)?

2. Wie viele diesbezügliche Kontrollen (z.B. Lokalaugenschein) durch Kontrollorgane wurden in
Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft Jahr 2007 durchgeführt?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verdachts- und Nachkontrollen mussten 2007 durchgeführt werden?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Verdachts- und Nachkontrollen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie wurden die Nachkontrollen im Jahr 2007 organisiert und durchgeführt?

5. In wie vielen Fällen wurden 2007 die Mindestanforderungen an die Haltung (nach den
Tierhaltungsverordnungen) nicht eingehalten?
Wie viele Bescheide oder sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen erlassen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurde ein überhöhter Tier-(Mast-)Bestand festgestellt?
Wie viele Bescheide oder sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen erlassen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Zu welchen einzelnen behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Tierschutzgesetz,
Gewerberecht, WRG) führten jeweils diese Kontrollen?
Wie viele wurden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung der Maßnahmen jeweils auf Bundesländer)?

8. Wie oft wurden in Österreich im Jahr 2007 den Haltern von Zucht- bzw. Mastbetrieben
durch den jeweiligen zuständigen Amtstierarzt „Maßnahmen zur Herstellung des
rechtsmäßigen Zustandes der Tierhaltung“ aufgetragen?
Wie viele davon wurden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils nach Bundesländern)?

9. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2007 deswegen die Tötung von Tieren angeordnet und
durchgeführt werden? Wie viele Betriebe betraf es?
Wie viele Tiere mussten jeweils getötet werden (Aufschlüsselung jeweils nach Bundesländern)?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierärzte) gerichtliche
Anzeigen nach § 222 StGB (Verdacht s der Tierquälerei) erstattet (Aufschlüsselung jeweils
nach Bundesländern)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach dem
Wasserrechtsgesetz erstattet?
Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach Bundesländern)?

12. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach dem
Bundestierschutzgesetz (BTSchG) erstattet?
Welche Delikte wurden angezeigt?
Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach Bundesländern)?

13. Welche Ergebnisse enthalten die dazu der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
übermittelten Berichte der Bundesländer für das Jahr 2007?
Welche Defizite wurden festgestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

14. Wie werden diese Berichte dem Parlament übermittelt?

15. Wie viele Kontrollen wurden nach den Veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
im Jahr 2007 in den Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft durchgeführt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

16. Zu welchen einzelnen behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Veterinärrecht) führten
in diesem Jahr jeweils diese Kontrollen?
Wie viele werden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr die Sperre von Betrieben wegen
Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche oder veterinärrechtliche Bestimmungen
angeordnet werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren eine Betriebssperre nach den
Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes bzw. der Rückstandsverordnung
verfugt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 nach derartigen Kontrollen Anzeigen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz erstattet (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und
Art der Delikte)?

20. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 nach derartigen Kontrollen Anzeigen nach
dem LMG erstattet?
Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Art der Delikte)?