4372/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2007“

Mit der AB 300/XXIII.GP vom 30.03.2007 wurden die Fragen der gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Geschäftsfalle (Eintragungs- und Gebühren Vorgänge) gab es im Jahr 2007 nach denen
Gebühren nach Tarifpost 9 GGG anfielen (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

2. Welche Gesamteinnahmen wurden 2007 nach Tarifpost 9 GGG erzielt
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

3. Wie viele Eintragungs- und Gebührenvorgänge (GGG) gab es im Jahr 2007
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

4. Welche Einnahmen wurden 2007 nach dem Gerichtsgebührengesetz insgesamt erzielt
(Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

5. Mit wie vielen Geschäftsfallen und mit welchen Einnahmen nach dem GGG wird 2008
gerechnet?