4377/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.05.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hradecsni, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung

Die Ministerien geben jährlich große Summen für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus und gerade die öffentlichen Einkaufsentscheidungen sollten Vorbildwirkung haben. Neben der Beachtung der größtmöglichen Sparsamkeit in Bezug auf den Ressourcenverbrauch müssen Qualitätskriterien, die soziale, ethische und ökologische Auswirkungen berücksichtigen, einbezogen werden.

VerbraucherInnen sollte es zudem möglich sein, ihren Einfluss bei ihrer Kaufentscheidung zu nutzen und sich an Hand eines glaubwürdigen Siegels für Produkte zu entscheiden, die durch lückenlose Kontrolle zum Beispiel aus nachhaltiger Waldwirtschaft stammen oder wo bei der Erzeugung die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden.

 So sollte nicht möglichst billig sondern anhand vertrauenswürdiger Gütesiegel sozial verantwortlich beschafft werden.

FSC:
 
Als Verbraucherin von Holzprodukten fällt der öffentlichen Hand eine besondere Verantwortung zu. Auf der einen Seite sollten öffentliche Finanzmittel keine kritikwürdigen Produktionsbedingungen wie illegalen Einschlag unterstützen, auf der anderen Seite sollte die ökonomisch erfolgreiche Bewirtschaftung der eigenen Wälder gefördert werden. Das 
öffentliche Beschaffungswesen ist mit einem Marktanteil von über 16% des BIP in der EU ein wichtiger Bestandteil zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Betreffend Holzprodukten wird vom World Wide Fund for Nature(WWF) lediglich das FSC als glaubwürdiges international gültiges Zertifikat anerkannt.
 
Der Forest Stewardship Council (FSC) wurde 1993 in Folge des Umweltgipfels von Rio ins Leben gerufen. FSC entwickelt Standards, mit denen die grundlegenden FSC Prinzipien umsetzbar und messbar gemacht werden und stellt ein System bereit, mit dem Waldbesitzer zu diesen Standards geprüft werden können. Durch FSC-Standards wird festgelegt, welche ökologischen und sozialen Mindeststandards bei der Bewirtschaftung von Wald eingehalten werden müssen.
Im Rahmen der Weiterverarbeitung wird durch weitere Prüfung sichergestellt, dass FSC Holz nicht unerlaubt mit nicht zertifizierten Hölzern vermischt und gekennzeichnet wird.
 
Fair Trade: 
 
Kaffee, Kakao, oder Tee sind, so wie zahlreiche weitere Genussmittel, selbstverständlich für uns. Genau so selbstverständlich sollte es auch sein, dass die ProduzentInnen in den so genannten Entwicklungsländern auch von ihrer Arbeit leben können. Der Kauf von Produkten mit dem Fairtrade-Gütesiegel ermöglicht den ProduzentInnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft und garantiert die Vermeidung von Kinderarbeit. 
Der seit 1992 tätige gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt durch gerechtere Handelsbeziehungen die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern des Südens zu verbessern, die Binnenwirtschaft zu stärken und dadurch langfristig ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen abzubauen.
 
Clean Clothes:
 
Kleidung, die wir in Europa kaufen, wird zum Großteil in Asien, Afrika, Osteuropa und Lateinamerika produziert. Die Auslagerung der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie ermöglicht den Unternehmen extrem niedrige Herstellungs- und Lohnkosten. Die Clean Clothes Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, die oft menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie zu verbessern. 
Die in der Textil- und Sportartikelindustrie tätigen ArbeiterInnen müssen ihr täglich Brot vielfach unter beschämenden Arbeitsbedingungen verdienen - Arbeitsunfälle aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen und Hungerlöhne sind keine Seltenheit. 
Die gemeinsame Kampagne Play Fair 2008 von Clean Clothes Kampagne, Volkshilfe Österreich und ÖGB fordert faire Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Sportbekleidung und Merchandising-Artikeln.
 
Es gibt diverse unabhängige Überprüfungsorganisationen die die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsrechten in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie und deren unabhängige Überprüfung gewährleisten.
 
Organisationen, die auf Basis einer Multistakeholderinitiative die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben von Markenartikelherstellern überprüfen:
Fair Wear Foundation, Ethical Trading Initiative, Fair Labor Association
 
Überprüfungsorganisationen die Zulieferfirmen zertifizieren:  
z.B. SA 8000
 
Gütesiegel, welche neben ökologischen auch soziale Kriterien überprüfen:
z.B. Naturtextil Best, Ökotex 100plus

 
 
Make IT fair:
 
"makeITfair" ist ein europäisches Projekt zur Unternehmensverantwortung in der Informationstechnologie (IT). Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Schweden, Polen sowie aus dem Kongo, Indien und China arbeiten darin zusammen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche und junge Erwachsene auf Probleme der IT-Industrie aufmerksam zu machen. Dabei stehen Produkte wie Handys, Laptops, Computer, iPods und MP3 Player im Zentrum des Projektes. Schwerpunkt des ersten Jahres sind die in der IT-Industrie verarbeiteten Rohstoffe sowie menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme im Zusammenhang mit ihrer Förderung.
Make IT fair richtet sich vor allem an die Unternehmen, was sie bei der Herstellung von IT-Produkten beachten sollten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Berücksichtigen Sie bei der Beschaffung von Gütern ökologische, ethische und soziale Kriterien?
 
Wenn ja, welche?
 
Wenn nein, warum nicht?
 
2. Wird bei der Anschaffung der Holz- und Papierprodukten darauf Rücksicht genommen, ob diese das FSC-Zeichen tragen?
 
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
 
Wenn nein, warum nicht?
 
3. Werden beim Einkauf Produkte bevorzugt, die mit dem Fairtrade-Gütesiegel gekennzeichnet sind?


Wenn ja, um welche Produkte handelt es sich hauptsächlich?




Wenn nein, warum nicht?
 
4. Wird beim Einkauf von Dienstbekleidung darauf Wert gelegt, wo und unter welchen Bedingungen diese produziert werden?
 
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
 
Wenn nein, warum nicht?
 
5. Werden bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen dahingehend überprüft, ob sie die ILO-Kernarbeitsnormen bei der Fertigung ihrer Produkte einhalten?
 
6. Werden bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen dahingehend überprüft, ob die Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferbetrieben durch ein anerkanntes Auditunternehmen geprüft werden?
 
Wenn nein, warum nicht?
 
7. Werden bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen dahingehend überprüft, ob sie Mitglied bei einer unabhängigen Überprüfungsorganisation wie der Fair Wear Foundation sind oder andere unabhängige Zertifizierungen vorweisen können?




         Wenn nein, warum nicht?




8. Planen Sie in Zukunft bei der Beschaffung ethische, soziale und ökologische Kriterien verstärkt zu berücksichtigen?  
 
9. Wie könnten Ihrer Vorstellung nach die oben genannten Kriterien verstärkt in die Beschaffung eingebunden werden?