440/J XXIII. GP
Eingelangt am 05.03.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes
Die Außer-Haus-Verpflegung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immerhin essen 2,9 Mio. ÖsterreicherInnen täglich außer Haus und rund 1,9 Mio. Österreicher/innen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung - in Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäusern, Kindergärten, PensionistInnenheimen, Justizanstalten, Kasernen etc. Die öffentlichen Institutionen haben daher bei der Verpflegung großer Bevölkerungsanteile verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen.
Bio-Lebensmittel haben ihren Siegeszug längst auch in Kantinen und Großküchen angetreten. Dass "Bio in der Großküche" sowohl beliebt bei Tischgästen und Küchenpersonal, als auch wirtschaftlich machbar ist, beweisen erfolgreiche Pilotprojekte der letzten Jahre (Zunahme des Einsatzes von Bioprodukten in Landes- und kommunalen Einrichtungen).
Produkte aus biologischem Anbau sind nicht nur gesund und wohlschmeckend, sie sparen auch gegenüber der konventionellen Landwirtschaft rund 60% CO2-Emissionen. Der Biolandbau verzichtet auf synthetische Mineral- und Düngemittel und betreibt somit aktiven Umweltschutz und vor allem Regionalförderung. Boden und Wasser werden geschont, Tier- und Pflanzenvielfalt wird gefördert.
Im Regierungsprogramm heißt es:
„Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten aus. Bei der Überarbeitung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere deren Umsetzung sind vermehrt Akzente der öffentlichen Hand zu setzen.
· Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung
· In der Bewusstseinsbildung werden Akzente mit Aktionen wie beispielsweise den nachhaltigen Wochen gesetzt
· Für Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 werden Nachhaltigkeitskonzepte erstellt.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen zur Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung werden Sie setzen?
2. Sind Sie bereit, verbindliche Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens im Vollziehungsbereich des Bundes zu verabschieden, die auch die Lebensmittelbeschaffung ökologisieren? Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant? Wenn nein, warum nicht?
3. Sind Sie bereit, eine Mindestversorgung mit Bioprodukten von mindestens 30% in öffentlichen Einrichtungen des Bundes vorzuschreiben? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, warum nicht?
4. Werden Sie die Bundesminister der jeweiligen Ressorts dazu auffordern, für den jeweiligen Ressortbereich, den Bereich der nachgeordneten Dienststellen und für öffentliche Veranstaltungen bei der Beschaffung von Lebensmitteln solche aus biologischem Landbau nachzufragen und zumindest zu einem Anteil von 30 Prozent zu beschaffen?
5. In welchem Ausmaß werden derzeit in der Betriebsküche, im Bereich der nachgelagerten Dienststellen oder anderen Rechtsträgern im Bereich des BKA Lebensmittel aus biologischem Landbau angeboten oder in der Zubereitung der Speisen verwendet (bitte um Auflistung der Einrichtungen und des jeweiligen Bioanteils)?
6. Inwiefern werden bei Großveranstaltungen (im Bereich Beschaffung von Lebensmitteln) Bioprodukte Berücksichtigung finden?
7. Soll – entsprechend den Empfehlungen im Strategiepapier zur Nachhaltigen Entwicklung, Forschrittsbericht 2006 - für die Organisation von Veranstaltungen im Bereich der Bundesverwaltung eine verbindliche Anwendung des Leitfadens „Greening Events“ vorgeschrieben werden?
8. Werden Sie die Landesregierungen und Gemeinden einladen, in ihren öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, PensionistInnenheime) und bei künftigen großen Veranstaltungen (Fußball-WM, Schi-WM etc.) den Einsatz von Biolebensmitteln deutlich anzuheben? Welche konkreten diesbezüglichen Maßnahmen planen Sie?