4406/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.05.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verpflegungsverordnung für Zivildiener

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Vorsorge und die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden, BGBl. Nr. 43/2006 ist am 3.2.2006 in Kraft getreten. Gemäß § 4 Absatz 1 dieser Verordnung beträgt der einem Zivildiener im Falle fehlender Naturalverpflegung zu leistende Tagsatz € 13,60.  Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass gerade die Lebensmittelpreise seit dem Jahresbeginn 2006 enorm gestiegen sind. Das wirkt sich natürlich besonders auf einkommensschwache Gruppen, wie Zivildiener, aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gedenken Sie den Tagsatz von € 13,60 gemäß der Verpflegungsverordnung für

Zivildienstleistende (§ 4 Absatz 1) zumindest entsprechend der Erhöhung des

Verbraucherpreisindexes seit 2006 anzuheben?

2. Wenn ja, wann werden Sie die Verordnung dazu ändern?

3. Wenn nein, warum nicht?