Parlamentarische Materialien

4424/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreitungen in Innsbruck

Am 15.5.2008, gegen 18.00 Uhr, fand eine von der FPÖ Tirol im Zuge des Wahl-kampfes für die Tiroler Landtagswahl am 08.06.2008 ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung, statt. Nach Vorredner LPO Abg.z.NR Mag. Gerald HAUSER sprach BPO Abg.z.NR Heinz Christian STRACHE auf einer dafür errichteten Bühne.

Bereits bei der Rede von HAUSER flogen Wurfgeschoße in Richtung der Bühne aus den Reihen von anwesenden Demonstranten, ca. 300 Personen, bestehend aus SOZIALISTISCHER JUGEND (SJ), KPÖ, VSSTÖ u.a.

Hiebei handelte es sich um eine massive Gegenveranstaltung, die nicht angemeldet und somit eindeutig widerrechtlichen Charakter hatte.

Bei der Ansprache von Abgeordneten STRACHE verstärkte sich der Geschoßhagel, wobei einige Geschoße tatsächlich die Bühne und Personen trafen. Es handelte sich um Bierdosen, Steine, Geldmünzen, Flaschen, etc.

Tretgitter waren nicht, wie sonst üblich, ca. zehn Meter vor der Bühne aufgestellt, sondern seitlich, rechts, hinter der Bühne. Dadurch war den Gegendemonstranten ein ungehindertes Vordringen zur Bühne ermöglicht, welches nur vom von der FPÖ organisierten Ordnerdienst unter schwierigsten Bedingungen einigermaßen verhin-dert werden konnte.

Die eingesetzten, uniformierten Beamten, wurden z.T. in den MTW belassen, ebenso Sonderausrüstung, obwohl sich das Bedrohungsbild verstärkte und die Gewaltbereit-schaft zunahm. Ebenso wurden die Uniformierten nicht vor der Bühne aufgestellt, obwohl die Wurfgeschoße aus der Mitte der Demonstranten kamen und dieses mitti-ge Aufstellen auch die nötige Prävention mit sich gebracht hätte, sondern seitlich, nur die Flanke abdeckend.

Auf all diese Missstände wurde der Einsatzleitung des Behördenvertreters Dr. OEHM mehrmals persönlich aufmerksam gemacht. Dr. OEHM reagierte völlig desinteres-siert und teilnahmslos und „versteckte" sich mehr oder weniger bühnenseitig, rechts.

Aber auch Kl THONHAUSER reagierte völlig falsch, als sich einige Beamten mit Sonderausrüstung (Schutzschilder) richtigerweise zur Bühnenmitte begeben wollten um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Vielmehr wurden sie von THON-HAUSER daran gehindert.

Erst nachdem NAbg. Klubobmann HC STRACHE kurz vor dem Ende seiner Rede, als die Situation völlig außer Kontrolle zu geraten drohte, die Einsatzleitung vor Ort offen für ihr Fehlverhalten kritisierte und eine parlamentarische und behördliche Auf-arbeitung androhte, „durften" die Beamten einsatztaktisch richtig aufziehen.

Vor der Veranstaltung hat es Gespräche mit dem Sicherheitsdirektor-Stv. von Tirol, HR Dr. SPÖRR, gegeben. Es wurde um Unterstützung und Aufstellung von Sperrgit-tern vor der Bühne ersucht. Dr. SPÖRR sicherte vollste Unterstützung zu. Ebenso wurde bereits vor einiger Zeit von Dr. DORFSTETTER, Leiter Personenschutz, BVT, vollste Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltung mit BPO Abg.z.NR STRACHE, zugesagt.

Die APA berichtete am 15. Mai 2008:

„Störaktionen von Jusos und VSStÖ bei FP-Wahlkampfveranstaltung

Utl.: Wurfgeschosse flogen während Strache-Rede auf die Bühne - FP-Chef kritisier-te Polizei =

Innsbruck (APA) - Eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ anlässlich der Tiroler Landtagswahlen am 8. Juni in Innsbruck ist am Donnerstagabend mit Störaktionen von den Jusos (Junge SozialistInnen) und dem VSStÖ (Verband Sozialistischer Stu-dentInnen) bedacht worden. Die Reden von FP-Chef Heinz Christian Strache und dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser wurden von lauten Pfiffen und skandierten Parolen wie "Nazis raus" begleitet. Es flogen auch vereinzelt Wurfgeschosse auf die Bühne, was den anwesenden Polizisten heftige Kritik von Strache einbrachte. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum konnten diese Ausschreitungen trotz vorheriger Absprachen mit der Exekutive nicht verhindert werden?

2. Warum wurden keine Absperrgitter aufgestellt?

3. Warum wurde die unangemeldete Demonstration nicht verhindert?

4. Wurde die Einsatzleitung vor Ort vielleicht von der Gewaltbereitschaft der Teil-nehmer an der unangemeldeten Demonstration überrascht?

5. Ist dies die geplante Vorgehensweise der Einsatzleitung in Tirol auch für Aus-schreitungen während der EM 2008?

6. Warum wurden die Exekutivbeamten durch Herrn THONHAUSER am Ein-schreiten gehindert?

7. Ist ein Einschreiten der Exekutive in solchen Situationen, wenn die Demonst-ration eskaliert (Wurfgeschosse), generell nicht vorgesehen?

8. In welchem Stadium befindet sich eine unangemeldete Demonstration, wenn bereits Steine geworfen werden im Sinne der 3-D-Einsatzphilosophie?

9. Muss die Behörde gemäß Versammlungsgesetz die Auflösung einer Ver-sammlung verfügen, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt?

10. Warum wurde diese Demonstration nicht aufgelöst, so wie es das Versamm-lungsgesetz vorsieht?