4426/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Schließung von mehr als 1000 Arztpraxen

Im Herbst 2003 wurde die ärztliche Qualitätssicherung im Ärztegesetz verankert. Die Österreichische Ärztekammer erarbeitete in der Folge eine entsprechende Qualitätssicherungs-Verordnung, die im Jahr 2006 von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat unterzeichnet und am 24.2.2006 in Kraft trat.

In der Folge begann die Österreichische Ärztekammer mit der gesetzlich vorgegebenen Evaluierung der rund 15.000 österreichischen Arztordinationen.

Die Evaluierungen werden durch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Medizin GmbH (ÖQMed) durchgeführt, die eine Gesellschaft der Österreichischen Ärztekammer ist und ebenfalls im Ärztegesetz verankert ist.

Nach neuesten Meldungen der Ärztekammer sollen bis Ende des Jahres an die 1.000 Arztpraxen auf Grund von Qualitätsmängeln geschlossen werden, bzw. ist ein Teil schon geschlossen worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele der Arztpraxen, die bis Jahresende geschlossen werden sollen oder schon geschlossen wurden, sind Kassenpraxen?

2) Wie verteilen sich diese Arztpraxen auf die einzelnen Sozialversicherungsträger?

3) Wie viele dieser Arztpraxen sind Privatpraxen?

4) Bei wie viele der Arztpraxen, die bis Jahresende geschlossen werden sollen oder schon geschlossen wurden, handelt es sich um eine Nebentätigkeit von SpitalsärztInnen oder anderen angestellten ÄrztInnen?

5) Wie viele der betroffenen Arztpraxen werden nur aus steuerlichen Gründen unterhalten?

6) Wie ist die Altersstruktur der PraxisbetreiberInnen?

7) An wie vielen Tage in der Woche haben bzw. hatten die betroffenen Arztpraxen geöffnet?

8) Wie viele Arztpraxen wurden insgesamt überprüft?

9) Sind Ihnen die Gründe der Schließungen bekannt?

Wenn ja, führen Sie die Gründe nach ihrer Häufigkeit auf.

10) Wie viele der überprüften Arztpraxen sind barrierefrei zugänglich?

11) Wie viele der zu schließenden Arztpraxen sind barrierefrei zugänglich?

12) Wie lautet der Fragenkatalog der ÖQMed zur Überprüfung der Arztpraxen?

13)  In wie vielen Fällen wurde die Selbstevaluierung der Ärzte durch eine Plausibilitätsprüfung durch Mitglieder der ÖQMed  ergänzt?

14)  Werden Sie sich der Forderung des Hauptverbandschefs Erich Laminger nach einer  Überprüfung der Arztpraxen durch ein unabhängiges Institut anschließen?

Wenn nein, warum nicht?

15) Können durch Verbesserungen in den Praxen und durch Beseitigung der Kritikpunkte innerhalb einer festgelegten Frist Schließungen revidiert werden?

16) Sind die Schließungen versorgungswirksam (Statistik der betreuten PatientInnen)?