4427/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend nicht vorhandener haushaltsrechtlicher Absegnung der Leiharbeiterverträge

Behauptlich soll das BMF eine Beschwerde an das BMLV gerichtet haben, da der
Leiharbeitervertrag des Kabinettschef im BMLV, Stefan Kammerhofer, haushaltsrechtlich
nicht abgesegnet wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Ihr Ressort bezüglich des Leiharbeitervertrages von
Stefan Kammerhofer eine Beschwerde an das BMLV gerichtet hat?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, welchen Inhalts war die Beschwerde?

4. Welche haushaltsrechtlichen Maßnahmen hatte das BMLV verabsäumt?

5. Erhielten Sie eine Stellungnahme des BMLV?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn ja , welchen Inhalts?

8. Welche Maßnahmen wurden seitens ihres Ressorts vom BMLV eingefordert?

9. Welche Maßnahmen wurden seitens des BMLV eingeleitet?

10. Haben Sie eine allgemeine Prüfung von Leiharbeiterverträgen veranlasst?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, wie viele wurden geprüft, aufgeschlüsselt nach Ministerien?

13. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, aufgeschlüsselt nach Ministerien?

14. Wenn nein, warum nicht? .

15. Welche Stellungnahmen haben die betroffenen Ministerien hierzu abgegeben?