4429/J XXIII. GP
Eingelangt am 27.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ermittlungen gegen Yakov I. Goldovskiy
Am 2. Februar
2006 fand im Kursalon Hübner unter dem Titel „Russischer
Meinungsaustausch" eine Veranstaltung statt, an der unter anderem der
ehemalige
Vizekanzler Hubert Gorbach, sowie die ehemalige Justizministerin Karin
Gastinger
teilnahmen. Die
Veranstaltung wurde von Erika Rumpolds „100 % Communications"
organisiert. Neben anderen russischen
Oligarchen nahm auch ein gewisser Yakov I.
Goldovskiy
teil.
Laut
parlamentarischer Anfragebeantwortung 13/AB wurden im Zusammenhang mit
Goldovskiy zwei Rechtshilfeersuchen an die
Republik Österreich gerichtet.
„Für
die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wurde in einer
Strafsache
gegen Yakov I. Goldovskiy am 13. Jänner 2003 Rechtshilfe geleistet.
Goldovskiy wird in
einem
Rechtshilfeersuchen des Staates Israel vom 17. Jänner 2005 jedoch nicht
ausdrücklich
als Beschuldigter genannt."
Demnach
befanden sich die ehemalige Justizministerin und der ehemalige Vizekanzler,
während ihrer
beiden Amtszeiten, auf einer Veranstaltung, organisiert von Erika Rumpold, an
der ein russischer Oligarch teilnahm,
welcher mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten
war.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. Wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt?
2. In wie vielen Fällen wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt?
3. Wann wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt, aufgeschlüsselt nach Fällen?
4. Warum wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt, aufgeschlüsselt nach Fällen?
5. Zu welchen Ergebnissen ist es gekommen, aufgeschlüsselt nach Fällen?
6. War der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer in die Ermittlungen eingebunden?
7. Wenn ja, warum?
8. Wenn ja, auf welche Weise?
9. Hat der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer in die Ermittlungen eingegriffen?
10. Wenn ja, warum?
11. Wenn ja, auf welche Weise?