4430/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Yakov I. Goldovskiy

Am 2. Februar 2006 fand im Kursalon Hübner unter dem Titel „Russischer
Meinungsaustausch" eine Veranstaltung statt, an der unter anderem der ehemalige
Vizekanzler Hubert Gorbach, sowie die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger
teilnahmen. Die Veranstaltung wurde von Erika Rumpolds „100 % Communications"
organisiert.Neben anderen russischen Oligarchen nahm auch ein gewisser Yakov I.
Goldovskiy teil.

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 13/AB wurden im Zusammenhang mit
Goldovskiy zwei Rechtshilfeersuchen an die Republik Österreich gerichtet.

„Für die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wurde in einer Strafsache
gegen Yakov I. Goldovskiy am 13. Jänner 2003 Rechtshilfe geleistet. Goldovskiy wird in
einem Rechtshilfeersuchen des Staates Israel vom 17. Jänner 2005 jedoch nicht ausdrücklich
als Beschuldigter genannt."

Demnach befanden sich die ehemalige Justizministerin und der ehemalige Vizekanzler,
während ihrer beiden Amtszeiten, auf einer Veranstaltung, organisiert von Erika Rumpold, an
der ein russischer Oligarch teilnahm, welcher mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten
war.

m diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt?

2. In wie vielen Fällen wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt?

3. Wann wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt, aufgeschlüsselt nach Fällen?

4. Warum wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ermittelt, aufgeschlüsselt nach Fällen?

5. Zu welchen Ergebnissen ist es gekommen, aufgeschlüsselt nach Fällen?

6. Wurde Yakov I. Goldovskiy verurteilt?

7. In wie vielen Fällen wurde Yakov I. Goldovskiy verurteilt?

8. Weswegen wurde Yakov I. Goldovskiy verurteilt?

9. Wann wurde Yakov I. Goldovskiy verurteilt?

10. Besaß Yakov I. Goldovskiy eine Aufenthaltserlaubnis für den betreffenden Zeitraum
im Jahre 2006?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, durch welche Behörde diese ausgestellt?

13. Wurde gegen Yakov I. Goldovskiy ein Einreiseverbot erteilt?

14. Wenn ja, wann?