Parlamentarische Materialien

4440/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2007“

Mit der AB 670/XXIII.GP vom 15.06.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur gleichlautenden Anfrage beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahre 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen und Minderjährige) wurden
im Jahr 2007 in Untersuchungshaft genommen?

2. Wie teilt sich diese Anzahl - differenziert wie oben - auf die einzelnen Gerichtshöfe
auf?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU - Ausländer sowie Personen aus
Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?

4. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichthöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

4.1. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils im Jahr 2007 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem StEG 2007?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

5. Wie viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2007 auf Basis des StEG 2006 erledigt?

Welche Beträge wurden anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a . Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

5.1. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils im Jahr 2007 einen Antrag auf Haftentschädigung nach der alten Rechtslage?

c. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

d. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

6. Wie viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2007 auf Basis der alten Rechtslage erledigt?

Welche Beträge wurden anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 durch das Gericht nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten
sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

7.1. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft durch das
Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2007 einen Antrag auf Haftentschädigung
auf Basis der neuen Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

7.2. Wie viele dieser Anträge wurden 2007 positiv für diese Freigesprochenen erledigt?
Welche Beträge anerkannt?

Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigung in Summe?

7.3. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in Folge
durch das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2007 einen Antrag auf
Haftentschädigung auf Basis der alten Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

7.4. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2007 positiv für diese Freigesprochenen erledigt?
Welche Beträge anerkannt?

Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

8. Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2007 während oder nach Strafhaft in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen? Bei wie vielen davon erfolgte die Verurteilung durch ein Geschworenengericht?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

8.1. Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden
oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen
Entscheidung stellten im Jahr 2007 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem
StEG 2005?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber
bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

8.2. Wie viele dieser Anträge wurden für Personen, die in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt
wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

8.3. Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden
oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen
Entscheidung stellten im Jahr 2007 einen Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der
alten Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

8.4. Wie viele Anträge wurden für Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren

freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

9. Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2007 - ohne Strafhaft - in
einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber
bzw. Konventionsflüchtlinge

10. Wie viele Verfahren - gestützt auf das strafrechtliche Entschädigungsgesetz,
Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention -
waren zum Stichtag 31.12.2007 in diesen Fragen gegen die Republik Österreich anhängig?

11. Wie viele Verfahren gegen die Republik Österreich waren zum Stichtag 31.12.2007 beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen diesbezüglicher Verstöße gegen Art.
5 Abs. 5 EMRK anhängig?

12. Welche Erfahrungen hat das Bundesministerium für Justiz bislang bei der Vollziehung des
strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 gewonnen?

Welche Probleme sind bislang bekannt geworden?

13. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Strafentschädigung unter Hinweis auf § 3
StEG 2005 (Ausschluss und Einschränkung) und § 4 StEG 2005 (Mitverschulden) nicht
oder nicht vollständig entsprochen?

14. In wie vielen Fällen wurde vom Bund § 7 StEG 2005 in Anspruch genommen und
Rückersatz von Personen verlangt?

Welche Beträge wurden verhängt?

15. Welche Haltung nimmt Österreich - insbesondere in Anbetracht der zunehmenden
Harmonisierung im Strafrechtsbereich -jetzt zu einem europäischen Rechtsakt zur
Entschädigung Personen ein, die nach einer verhängten U-Haft in der Folge außer
Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt oder durch Urteil freigesprochen bzw. in
einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden?

16. Wenn ja, werden Sie diesbezügliche Initiativen auf europäischer Ebene setzen?