4448/J XXIII. GP
Eingelangt am
29.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Haubner
Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend mangelhafte Antworten zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter
Die Anfrage 3679/J an den
Bundesminister für Landesverteidigung betreffend
Gefährdung der österreichischen
Luftraumüberwachung wurde durch Bundesminister
Darabos in
wesentlichen Bereichen nur unzulänglich
beantwortet. So wurde auf die
Frage, ob es genügend Umlauf-
und Wartungsteile für die Eurofighter Tranche 1 gibt
und wann diese
bestellt wurden, betont, dass diese ausreichen und bereits mit dem
Vertrag V 1 bestellt
wurden. Dies kann aber so nicht den Tatsachen entsprechen, da
mit dem ursprünglichen Vertrag Eurofighter der Tranche 2
angeschafft wurden und
somit auch - so wie Bundesminister Darabos
in seiner Anfragebeantwortung
zugestehen musste - an Österreich
bereits Umlauf- und Wartungsteile der Tranche 2
geliefert wurden. Weitere Fragen nach der Entsprechung der Umlauf- und
Wartungsteile der für Deutschland gebauten Eurofighter
für die österreichischen
Eurofighter der Tranche 1 wurden nicht beantwortet.
Medienberichten war jüngst zu entnehmen, dass nunmehr die
gesamten
Flugstunden der Eurofighter auf 1.500
Flugstunden pro Jahr reduziert werden sollen.
Dies obwohl das operativ-taktische Konzept von mindestens 1.800
Flugstunden
ausgeht und für eine lückenlose Überwachung des Luftraumes 24 Stunden an
365
Tagen im Jahr wohl noch mehr Flugstunden geleistet werden müssten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung
folgende
Anfrage:
I.
Fehlende Umlauf- und Wartungsteile für
Eurofighter der Tranche 1
1. Entspricht
es den Tatsachen, dass in den ursprünglichen
Kaufverträgen für
die Beschaffung der
Eurofighter Vorsorge für Umlauf- und Wartungsteile
getroffen wurde?
Wenn ja, für wie viele Flugzeuge?
2. Für welche
Tranche bzw. Block-Konfiguration der Eurofighter wurden diese
Umlauf- und
Wartungsteile beschafft?
Für wie viele Flugzeuge pro Tranche 1 und Tranche 2?
3. Wann wurden
Umlauf- und Wartungsteile der Tranche 2 geliefert und wann
wurden diese Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 2 wiederum
retourniert?
4.
Entspricht es
den Tatsachen, dass diese Umlauf- und Wartungsteile zum
größten Teil
nicht für die Eurofighter Tranche 1 Verwendung finden können?
5.
Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bei Abschluss des Vergleichs
(Reduktion auf 15
Eurofighter und Zurückgehen von Tranche 2 auf
Tranche 1) nichts über Umlauf-
und Wartungsteile für Eurofighter der
Tranche 1 vereinbart
haben?
6.
Stellt sich dieser Umstand, dass in dem Vergleich nichts über
anzuschaffende
Umlauf- und
Wartungsteile für die Tranche 1 enthalten ist,
jetzt rückblickend
als Mangel des Vergleichs dar?
7.
Haben Sie mittlerweile eine Anschaffung von Umlauf- und Wartungsteilen
für
Tranche 1-Eurofighter
veranlasst?
8. Wann ist dies erfolgt?
II. Fehlende Ersatzteile für Eurofighter Tranche 1
9.
Entspricht es den Tatsachen, dass in den ursprünglichen
Kaufverträgen für
die Beschaffung der
Eurofighter Vorsorge für Ersatzteile getroffen wurde?
Wenn ja, für wie viele Flugzeuge?
10.
Für welche Tranche bzw. Block-Konfiguration der
Eurofighter wurden diese
Ersatzteile
beschafft?
Für wie viele Flugzeuge pro Tranche 1 und Tranche 2?
11.
Wann wurden Ersatzteile der Tranche 2 geliefert und wann wurden diese
Ersatzteile für die Tranche 2 wiederum retourniert?
12.
Entspricht es den Tatsachen, dass diese Ersatzteile zum größten Teil
nicht
für die Eurofighter Tranche 1 Verwendung
finden können?
13.
Entspricht es
den Tatsachen, dass Sie bei Abschluss des Vergleichs
(Reduktion auf 15 Eurofighter und Zurückgehen von Tranche 2 auf
Tranche 1) nichts über
Ersatzteile für Eurofighter der Tranche 1 vereinbart
haben?
14.
Stellt sich dieser Umstand, dass in dem Vergleich nichts über
anzuschaffende
Ersatzteile für die Tranche 1 enthalten ist, jetzt rückblickend als Mangel des
Vergleichs dar?
15.
Haben Sie mittlerweile eine Anschaffung von Ersatzteilen für Tranche 1-
Eurofighter veranlasst?
16. Wann ist dies erfolgt?
III. Andere Konfiguration der für
Deutschland vorgesehenen, für Österreich
umgelenkten Eurofighter der Tranche 1
17. Entsprechen die
Umlauf- und Wartungsteile der für Deutschland
gebauten
Eurofighter Tranche 1
zu 100 % den für die österreichischen Eurofighter
notwendigen Wartungsteilen?
Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?
18. Entsprechen die Ersatzteile der für Deutschland gebauten Eurofighter
Tranche 1 zu 100 % den für die österreichischen
Eurofighter notwendigen
Wartungsteilen?
Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?
19. Entsprechen die für die
deutsche Luftwaffe gebauten, allerdings nunmehr für
Österreich bestimmten Eurofighter
der Tranche 1 zu 100 % der
österreichischen
Konfiguration?
Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?
20. Entsprechen die für Deutschland gebauten, aber dann von Österreich
übernommenen
Eurofighter der Tranche 1 in ihrem Handling zu 100 % den an
Österreich ausgelieferten, ursprünglich auch für Österreich bestimmten
Eurofightern der Tranche 1?
Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?
21.
Merkt ein Pilot einen Unterschied, wenn er einen ursprünglich für Österreich
oder einen ursprünglich für Deutschland bestimmten Eurofighter
fliegt?
Wenn ja, worin bestehen diese Unterschiede?
22.
Wie können Sie angesichts dieser Unterschiede noch
immer von der
angeblich nunmehr
hergestellten Baugleichheit sprechen?
23.
Sie haben in
der Anfragebeantwortung 3690/AB ausgeführt, dass die
gebrauchten Eurofighter von der Eurofighter GmbH in einen „fast
neuwertigen" Zustand versetzt werden. Wie viele Flugstunden war jedes
dieser Triebwerke schon in Betrieb? Wie
viele Flugstunden war jedes der von
Ihnen angeschafften zwei Ersatztriebwerke in Betrieb?
IV. Fehlen des Infrarot-Suchsystems
24.
Wie können Sie das Abbestellen des
Infrarot-Suchsystems rechtfertigen,
wenn gleichzeitig
Experten bestätigen, dass das Radar alleine für eine
effektive Luftraumüberwachung nicht ausreichend ist?
25.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Mangel
des nunmehr
fehlenden
Infrarot-Suchsystems zu ersetzen?
26.
Mit welchen
Fachleuten Ihres Ressorts haben Sie sich bei der Ausarbeitung
und beim Abschluss des Vergleichs und der
Detailvereinbarung beraten (bitte
um Auflistung)?
27. Warum wurden dabei die Bedenken der Experten nicht ernst genommen?
28.
Wie kann ohne Infrarot-Suchsystem die Sichtidentifizierung von
unkooperativen
Flugzeugen nunmehr durchführt
werden?
29.
Welche Möglichkeiten haben die Eurofighter-Piloten,
um mit den an
Österreich
ausgelieferten Eurofightern auch bei Nacht und schlechter
Witterung eine
Erfassung und Identifizierung von unbekannten
Luftfahrzeugen durchzuführen?
30.
Entspricht es den Tatsachen, dass sich das ÖBH derzeit
Zusatztanks für die
Eurofighter ausgeliehen hat?
31. Über wie viele Zusatztanks für die Eurofighter verfügt derzeit das ÖBH?
32. Für welche Zwecke benötigt das ÖBH diese Zusatztanks?
V. Verringerung der Flugstunden
33.
Entsprechen
die Medienberichte den Tatsachen, dass nunmehr die
Flugstunden der Eurofighter auf 1.500
Flugstunden im Jahr reduziert wurden?
34.
Wenn ja, wie wollen Sie eine Luftraumüberwachung
rund um die Uhr an allen
Tagen
mit nur 1.500 Flugstunden sicherstellen?
35.
Auf welchem taktisch-operativen Konzept beruhen die nunmehr
festgelegten
1.500 Flugstunden?
36. Wie lautet dieses Konzept?
37.
Wie viele
Flugzeuge oder Hubschrauber für
den langsameren bis mittleren
Geschwindigkeitsbereich sind laut operativ taktischem Konzept für die
Auftragserfüllung im
Bereich der LRÜ in einem Aufklärungs-, Führungs- und
Wirkungsverbund Luft
(IADS) neben 15 Eurofightern erforderlich?
VI. Offene Fragen zur Detailvereinbarung
38. Wie viele Detailvereinbarungen gibt es?
39.
Sind alle
rechtlichen, kaufmännischen Rechte, die im Zuge der
Detailvereinbarungen verhandelt wurden,
schriftlich festgehalten?
40. Was daran ist offen?
41.
Wie ist die Detailvereinbarung hinsichtlich der Lieferung von „fast
neuwertigen"
Eurofightern technisch spezifiziert?
42.
Wie ist die Detailvereinbarung hinsichtlich der Forderung „logistisch
baugleich" technisch spezifiziert?