447/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes

Die Außer-Haus-Verpflegung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immerhin essen 2,9 Mio. ÖsterreicherInnen täglich außer Haus und rund 1,9 Mio. Österreicher/innen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung - in Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäusern, Kindergärten, PensionistInnenheimen, Justizanstalten, Kasernen etc. Die öffentlichen Institutionen haben daher bei der Verpflegung großer Bevölkerungsanteile verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen. 

Bio-Lebensmittel haben ihren Siegeszug längst auch in Kantinen und Großküchen angetreten. Dass "Bio in der Großküche" sowohl bei Tischgästen und Küchenpersonal beliebt als auch wirtschaftlich machbar ist, beweisen erfolgreiche Pilotprojekte der letzten Jahre (Zunahme des Einsatzes von Bioprodukten in Landes- und kommunalen Einrichtungen).

Produkte aus biologischem Anbau sind nicht nur gesund und wohlschmeckend, sie sparen auch gegenüber der konventionellen Landwirtschaft rund 60% CO2-Emissionen. Der Biolandbau verzichtet auf synthetische Mineral- und Düngemittel und betreibt somit aktiven Umweltschutz und vor allem Regionalförderung. Boden und Wasser werden geschont, Tier- und Pflanzenvielfalt wird gefördert.

Im Regierungsprogramm heißt es:

„Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten aus. Bei der Überarbeitung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere deren Umsetzung sind vermehrt Akzente der öffentlichen Hand zu setzen.

· Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung

· In der Bewusstseinsbildung werden Akzente mit Aktionen wie beispielsweise den nachhaltigen Wochen gesetzt

· Für Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 werden Nachhaltigkeitskonzepte erstellt.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen zur Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung werden Sie setzen?

2. Sind Sie bereit, verbindliche Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens im Vollziehungsbereich des Bundes (einschließlich Lebensmittelbeschaffung) zu verabschieden? Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant? Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Mindestversorgung mit Bioprodukten von mindestens 30% in öffentlichen Einrichtungen des Bundes vorgeschrieben wird? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, warum nicht?

4. In welchem Ausmaß werden derzeit in der Betriebsküche, im Bereich der nachgelagerten Dienststellen oder anderen Rechtsträgern im Bereich Ihres Ministeriums (ausgegliederte Einheiten etc.) Lebensmittel aus biologischem Landbau angeboten oder in der Zubereitung der Speisen verwendet (bitte um Auflistung der Einrichtungen und des jeweiligen Bioanteils)?

5. In welcher Form erfolgt die Kontrolle, ob der vorgegebene Zielwert für den Einsatz von Bioprodukten tatsächlich erreicht wird?

6. Sind jene Betriebe, die Biolebensmittel verwenden und dies gegenüber den KundInnen ausloben, von einer unabhängigen Kontrollstelle zertifiziert? Wenn nein, warum nicht?

7. In welchen Warengruppen (Milchprodukte, Fleisch, Obst, Gemüse etc.) erfolgt der Einsatz biologischer Lebensmittel primär? Bitte um Angabe der Warengruppen und eines ungefähren Prozentsatzes (Anteil der Warengruppe am Gesamtbioanteil).

8. Welche Mehrkosten im Vergleich zu konventioneller Ware werden für den Einsatz von Biolebensmitteln budgetiert?

9. Werden Sie bei der Verlängerung von Pachtverträgen mit Gastronomiebetrieben in Ihrem Ministerium oder nachgelagerten Dienststellen einen Mindest-Bio-Anteil vorschreiben bzw. eine Klausel aufnehmen, dass so eine Vorschrift jederzeit erfolgen kann? Wenn nein, warum nicht?

10. Werden Sie Initiativen ergreifen, um in aktuell laufende Pachtverträge die Verwendung eines Mindestanteils an Bioprodukten zusätzlich aufzunehmen?

11. Werden Sie bei der Ausschreibung von Catering-Dienstleistungen festlegen, dass zumindest 30 Prozent der Getränke und Lebensmittel aus biologischem Landbau verwendet werden?

12. Inwiefern werden bei Großveranstaltungen (im Bereich der Beschaffung von Lebensmitteln) Bioprodukte Berücksichtigung finden?

13. Planen Sie eine Initiative „Bio in der Großküche“ mit begleitenden Informationen und Aktionen (Informationen für Küchenverantwortliche, Besuch bei Biobetrieben und –verarbeitungsbetrieben, Information für die Gäste etc.)?

14. Mit der Initiative „Greening the Austrian EU-Presidency 2006 – Greening Events“ erfolgte die Verpflegung weitgehend mit regionalen, biologischen oder Fair Trade Produkten. Soll die „Greening Events“ – Initiative fortgesetzt und weiterentwickelt werden? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

15. Soll – entsprechend den Empfehlungen im Strategiepapier zur Nachhaltigen Entwicklung, Forschrittsbericht 2006 - für die Organisation von Veranstaltungen im Bereich der Bundesverwaltung eine verbindliche Anwendung des Leitfadens „Greening Events“ vorgeschrieben werden?

16. Wurde die „Greening Events“ – Initiative (wie angekündigt) evaluiert? Wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse und welche Empfehlungen wurden ausgesprochen? Ist das Ergebnis der Evaluierung öffentlich zugänglich? Wenn ja, wo?

17. Welche Großveranstaltungen sind von Ihrem Ressort in der nächsten Zeit geplant und inwiefern und mit welchem Anteil finden bei der Beschaffung von Lebensmitteln Bioprodukte Berücksichtigung?

18. Haben die EU-Institutionen die EU-Bio-Woche (Initiative der österreichischen Ratspräsidentschaft) zum Anlass genommen, in den EU-Einrichtungen Bio-Mahlzeiten anzubieten bzw. Biolebensmittel zu verarbeiten? Welche Maßnahmen werden Sie auf EU-Ebene setzen, damit die EU-Institutionen in ihren öffentlichen Küchen, Kantinen, beim Catering, bei Empfängen und Veranstaltungen etc. verstärkt Bioprodukte verwenden?

19. Laut Aktionsprogramm für die Biologische Landwirtschaft 2005 bis 2008 sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die garantieren, dass alle biologisch erzeugten Produkte auch biologisch vermarktet werden. Welchen Beitrag werden Sie im Beschaffungswesen Ihres Ressorts leisten, damit diese Ziele erreicht werden können?

20. Werden bei der Beschaffung von Biolebensmitteln im öffentlichen Bereich die Transportwege berücksichtigt (z.B. kürzere Transportwege bei heimischen Produkten)?