4482/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anhebung der behinderungsbedingten Freibeträge und Einführung der Negativsteuer

Die seit April tätige Steuerreformkommission hat die Aufgabe, ein inhaltliches Konzept für die Steuerreform zu erarbeiten. Seit Jahren wird versprochen, dass auch die Gruppe der Menschen mit Behinderungen entlastet werden und wir gehen davon aus, dass dies bei der derzeit geplanten Steuerreform auch endlich umgesetzt wird, da diese Freibeträge seit über 20 Jahren nicht angehoben wurden.

Deshalb ist es unumgänglich, dass die

1. Freibeträge gem. §§ 34 u. 35 EStG

2. Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung gem. der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996)

3. Freibeträge für Gehbehinderte gem. der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 303/1996)

angehoben werden und zusätzlich auch eine

4.             Negativsteuer für nichtsteuerpflichtige Menschen mit Behinderungen

eingeführt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie bereit die Freibeträge lt. Punkt 1 anzuheben?

                   Wenn ja: Ab wann und in welcher Höhe erfolgt die Anhebung?

                   Wenn nein: Warum nicht?

2. Sind Sie bereit die Freibeträge lt. Punkt 2 anzuheben?

                   Wenn ja: Ab wann und in welcher Höhe erfolgt die Anhebung?

                   Wenn nein: Warum nicht?

3. Sind Sie bereit die Freibeträge lt. Punkt 3 anzuheben?

                   Wenn ja: Ab wann und in welcher Höhe erfolgt die Anhebung?

                   Wenn nein: Warum nicht?

4. Sind Sie bereit die eine Negativsteuer einzuführen?

                   Wenn ja: Ab wann und in welcher Höhe?

                   Wenn nein: Warum nicht?