4494/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zwerschitz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Zukunft des Eislaufplatzes am Wiener Heumarkt

Es herrscht Verwirrung. Einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“, dem zufolge das Areal zwischen Lothringerstraße und Heumarkt, das im Winter den Eislaufplatz des Wiener Eislaufvereins (WEV) beherbergt, um 4,2 Millionen Euro vom Wiener Stadterweiterungsfonds (WSEF) an die UBM Realitätenentwicklung verkauft worden sei, folgte ein umgehendes Dementi.

Das Innenministerium übt sich in Geheimkrämerei und lässt mitteilen, dass mit dem Käufer Verschwiegenheit vereinbart worden sei, bis die juristischen Formalitäten erledigt seien.

In der Zwischenzeit steigt beim WEV, dem Pächter des Grundstücks, die Verunsicherung, insbesondere aufgrund folgender Nachbesserungsklausel, die Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war:

„Dieses Anbot hat insbesondere den angebotenen Kaufpreis bei (1.) derzeitiger Sach- und Rechtslage zu enthalten, sowie ein Anbot zur Verpflichtung zur Nachbesserung des Kaufpreises, sofern die gegenständliche Liegenschaft (Sportplatz) (2.) innerhalb der nächsten fünf Jahre ab Kaufvertragsabschluss bestandfrei wird, sowie ein weiteres Angebot zur Verpflichtung zur Nachbesserung, sofern die kaufgegenständliche Liegenschaft darüber hinaus (3.) innerhalb der nächsten zehn Jahre ab Vertragsunterfertigung eine Widmungsänderung dahingehend erfährt, dass diese zumindest hinsichtlich eines weiteren Drittels der Grundfläche auf Wohngebiet oder gemischt genutztes Baugebiet umgewidmet wird.“

Es drängt sich der Verdacht auf, als wollte das Innenministerium größtmögliche Rendite aus dem Verkauf der Immobilie erzielen, indem es dem Käufer nach Ablauf einer gewissen Anstandsfrist die Umwidmung in Bauland in Aussicht stellt – was das Ende des Eislaufplatzes und eine massive Verschlechterung der innerstädtischen Lebensqualität bedeuten würde. Ein solches Vorgehen ist nicht nur moralisch und juristisch zumindest bemerkenswert, sondern wirft auch die Frage nach den politischen Prioritäten in Ihrem Ministerium auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer ist der Käufer des vom Wiener Eislaufverein (WEV) gepachteten Areals zwischen Lothringerstraße und Heumarkt?

2. Wie hoch war der Kaufpreis?

3. Aus welchen anderen als finanziellen Gründen war dieser Käufer der Bestbieter?

4. Welche weiteren Konzerne, Konsortien, Firmen oder Immobiliengesellschaften haben Kaufanbote unterbreitet?

5. Aus welchen Gründen wurde der Pächter des zur Disposition stehenden Grundstücks, der WEV, erst nach Ende der Anbotsfrist vom geplanten Verkauf des Areals in Kenntnis gesetzt?

6. Befindet sich die oben erwähnte Nachbesserungsklausel in ähnlicher Form auch im Kaufvertrag zwischen WSEF und dem Käufer?

7. Falls ja, wie lautet die genaue Formulierung und um welche Beträge erhöht sich der Kaufpreis, sollte das Areal innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestandfrei bzw. umgewidmet werden?

8. Falls nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

9. Enthält der Kaufvertrag einen Passus, in dem sich der Käufer dazu verpflichtet, den bis 2058 laufenden Pachtvertrag mit dem WEV einzuhalten?

10. Falls nein, aus welchen Gründen wurde auf einen solchen Passus verzichtet?

11. Hat der Käufer des Areals die Möglichkeit, den Pachtvertrag mit dem WEV einseitig zu kündigen?

12. Gab es seit Jahresbeginn 2007 Verhandlungen zwischen dem WSEF bzw. VertreterInnen des Innenministeriums und der Stadt Wien hinsichtlich einer Übernahme des Areals durch die Stadt Wien?

13. Falls ja, was war das Ergebnis dieser Verhandlungen?

14. Falls nein, aus welchen Gründen wurde die Stadt Wien in dieser für die Stadtentwicklung äußerst bedeutsamen Frage nicht involviert?

15. Aus welchen Gründen wurde seitens des WSEF das über einen Strohmann eingebrachte Kaufanbot des Wiener Eislaufvereins in Höhe von 2 Millionen Euro ignoriert?

16. In welchem hierarchischen Verhältnis stehen in der täglichen Arbeit des Innenministeriums Gemeinwohl und ökonomischer Nutzen?