4495/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Drⁱⁿ Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Müllverbrennungsanlagen und Ökostrom

Die BEGAS plant derzeit in Abstimmung mit der Lenzing Fibers GmbH im Industriegebiet Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage. Eine Umsetzung dieser Anlage würde Müllimporte per LKW in großem Ausmaß bedeuten. Der vorgesehenen Kapazität  von  325.000  Jahrestonnen  steht  ein  burgenländisches Restmüllaufkommen von 27.805 Tonnen (siehe Nr 3774/AB) gegenüber.

Mittels einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage soll Strom und Wärme erzeugt werden:

„Die Reststoffverwertungsanlage bietet mit einer Kapazität von 90 MW Brennstoffwärmeleistung  eine  Verwertung von (heizwertabhängig) ca. 200.000 Tonnen Abfallbrennstoffen pro Jahr (z.B. 160.000 Tonnen Reststoffe mit mittlerem Heizwert sowie 40.000 Tonnen heizwertarmen Klärschlamms)  eine optimale Größe und kann rund 60 MW verwertbare (Fern-)  Wärme und etwa 13 MW (bzw. etwa 13.000 kWh pro Stunde) elektrischen Strom erzeugen,“ heißt es in einer Presseunterlage der BEGAS vom 12. März 2007.

Im Rahmen des Ökostromgesetzes 2006 bzw. KWK-Gesetzes 2008 werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen über Investitionsförderungen über Mittel der Ökostromförderung finanziert.   Zusätzlich  werden  Anlagen,  deren  Energieträger Abfall mit hohem biogenem Anteil ausweisen über Einspeisetarife gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Besteht ein Antrag für eine Investitionsförderung für die KWK-Anlage Heiligenkreuz? Wie hoch ist die angesuchte Fördersumme?

2. Im Falle einer positiven Antwort zu Frage 1: Wurde dieser Förderantrag für die KWK-Anlage in Heiligenkreuz bereits bewilligt?  Wie hoch ist die   Fördersumme?

3. Besteht ein zusätzlicher Antrag zur Förderung von „Ökostrom“ der MVA Heiligenkreuz als  Anlagenbetreiber  von  Abfall  mit  hohem  biogenem Anteil bzw. als Misch- oder Hybridfeuerungsanlage? Falls ja, wie ist dieser ausgestaltet?

4. Welche Betreiber von Müllverbrennungsanlagen erhielten seit 2002 bis jetzt Fördermittel und in  welchem  Ausmaß  über  Ökostromfördermittel?  Mit  der Bitte um Auflistung nach Betreiber, Art der Förderung - Förderhöhe, Leistung der Anlage und Jahr.

5. Welche Anlagen, deren Energieträger Abfall mit hohem biogenem Anteil ist, werden derzeit im Rahmen des Ökostromgesetzes gefördert? Mit der Bitte um Auflistung der Anlagen mit Leistungsangabe.

6. Welche Misch- und Hybridfeuerungsanlagen werden derzeit im Rahmen des Ökostromgesetzes gefördert?  Mit dem  Ersuchen  um  Auflistung der Anlagen mit Leistungsangabe.