4516/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend österreichische Vertretungsbehörde in der Islamischen Republik Iran

Verweisend auf die Anfrage-Beantwortungen durch die Bundesministerin für eu-
ropäische und internationale Angelegenheiten 1803/AB bis 1943/AB (XXIII. GP), in
denen nachzulesen ist, daß aufgrund der Vielzahl der Anfragen eine detaillierte
Beantwortung nicht möglich sei, (Zitat: „Die vorliegende parlamentarische Anf-
ragenserie stößt an die Grenzen der faktischen Beantwortungsmöglichkeit. Eine Be-
antwortung in der gewünschten Detailliertheit würde über einen längeren Zeitraum
beträchtliche Personalressourcen meines Ressorts binden und ist daher nicht
möglich.") ergibt sich der logische Umstand, daß es möglich sein muß, auf lediglich
eine abgefragte Vertretungsbehörde - in diesem Fall in der Islamischen Republik Iran
- eine detaillierte Antwort zu erhalten.

In diesem Zusammenhang erscheint die Praxis der Visa-Erteilung durch die genann-
te Vertretungsbehörde offensichtlich nicht eindeutig geregelt zu sein. So erhalten
iranische Staatsbürger oftmals ohne ersichtlichen Grund kein Visum für die Einreise
nach Österreich und auch die restlichen Serviceleistungen der Vertretungsbehörde
in der Islamischen Republik Iran geben oftmals offensichtlich Anlaß zu Beschwer-
den.

Zuletzt erhielt Univ. Prof. Dr. Larijani, der auf Einladung der Universität Wien am
06.05.2008 einen Vortrag halten sollte, ohne ersichtlichen Grund oder Nennung ei-
nes Grundes kein Visum zur Einreise nach Österreich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-
ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Gibt es Richtlinien für die Erteilung von Visa für die im Betreff genannte österrei-
chische Vertretungsbehörde?

2. Wenn ja, nach welchen Richtlinien erfolgt die Visa-Vergabe in der im Betreff ge-
nannten Vertretungsbehörde?

3. Ist Ihnen der geschilderte Fall des Uni. Prof. Dr. Larijani bekannt?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, warum erhielt Univ. Prof. Dr. Larijani kein Visum für die Einreise in die
Republik Österreich?

6. Liegen Ihnen Beschwerden über mangelnde Serviceleistungen der im Betreff
genannten Vertretungsbehörde seit 2004 vor?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, um welche Art von Beschwerden handelt es sich?

9. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, um die aufgetretenen Mißstände zu besei-
tigen?

10. Werden Beschwerden über mangelnde Serviceleistungen der österreichischen
Vertretungsbehörden zentral gesammelt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wieviele Visa-Anträge wurden an die im Betreff genannte Vertretungsbehörde
seit 2004 gestellt?

13. Wieviele Visa-Anträge wurden von der im Betreff genannten Vertretungsbe-
hörde genehmigt?

14. Wieviele Visa-Anträge wurden von der im Betreff genannten Vertretungsbe-
hörde abgelehnt?

15. Gibt es Erhebungen über die durchschnittliche Dauer eines Antragsverfahrens
zur Visa-Erteilung bei österreichischen Vertretungsbehörden?

16. Wenn ja, wie lange dauert im Durchschnitt die Genehmigung eines Visa-
Antrages von der Antragsstellung bis zur Genehmigung bei österreichischen
Vertretungsbehörden?

17. Wenn nein, warum gibt es solche Erhebungen nicht?

13. Wenn nein, gedenken Sie, solche Erhebungen in Zukunft zu veranlassen?

14. Gibt es Erhebungen über die durchschnittliche Dauer eines       Antragsverfahrens zur Visa-Erteilung bei der im Betreff genannten           Vertretungsbehörde?

15. Wenn ja, wie lange dauert im Durchschnitt die Genehmigung eines Visa-
            Antrages von der Antragsstellung bis zur Genehmigung in der im Betreff ge-
            nannten Vertretungsbehörde?

16. Wenn nein, warum gibt es solche Erhebungen nicht?

17. Wenn nein, gedenken Sie, solche Erhebungen in Zukunft zu veranlassen?