4517/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Schalle
Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Förderungsentscheidungen für den Klima- und Energiefonds

Für das Jahr 2007 dem Klima und Energiefonds 50 Millionen Euro zur Verfügung. Laut der eigens für den Fonds eingerichteten Website (www.klimafonds.gv.at) verblieben fünf Millionen aus dem Budget 2007 und wurden in das Jahr 2008 übertragen, in der Vergabesitzung vom 4. April 2008 vom Präsidium freigegeben. Genannte Website listet, gemäß den Förderungsrichtlinien zur Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung anerkannte Projektarten auf und gibt pro Themenfeld das Fördervolumen an, spezifischer Angaben fehlen aber.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?

2. Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?

3. Warum wurden in Programmlinie I keine einzelnen Angaben des Fördervolumens der
einzelnen Projekte gemacht, während diese in Programmlinie II und III gemacht
wurden?

4. Wie viele Anträge zur Förderung gab es insgesamt? (Bitte um separate Auflistung pro
Programmlinie und Themenfeld bzw. Förderart/-empfänger und unter vollständiger
Angabe der (Firmen)Namen)

5. Wie viele der eingereichten Anträge wurden abgelehnt?

6. Warum gibt  es  keine  Legende,  um  auch  Personen  ohne  spezifischen  Wissen
Abkürzungen zu erklären?

7. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in Gebäuden" 24 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 4.697.932 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energie in Gebäuden"?

8. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in
Industrie  und  Gewerbe"  sieben Projekte  mit einem Gesamtfördervolumen  von
2.106.780 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energie in Industrie und Gewerbe"?

9.   In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie und
Endverbraucher" vier Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 480.648 genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energie und Endverbraucher"?

10. In   der   Programmlinie   I/Forschung   und   Entwicklung   sind   im   Themenfeld
„Energiesysteme und Netze"  15 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von
2.323.626 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energiesysteme und Netze"?

11. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Foresight
und    Strategie-    unterstützende    Querschnittsfragen    11    Projekte    mit    einem
Gesamtfördervolumen von 1.966.646 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen einzelner Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Foresight und Strategie- unterstützende Querschnittsfragen"?

12. In   der   Programmlinie   I/Forschung   und   Entwicklung   sind   im   Themenfeld
„Fortgeschrittene    biogene    Brennstoffproduktion"    acht    Projekte    mit    einem
Gesamtfördervolumen von 1.432. 865 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen einzelner Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Fortgeschrittene biogene Brennstoffproduktion"?

13. In   der   Programmlinie   I/Forschung   und   Entwicklung   sind   im   Themenfeld
„Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien" 13 Projekte mit einem
Gesamtfördervolumen von 2.641.072 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien"?

14. Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?

15. Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?

16. In der Programmlinie II/Verkehr ist unter „Programmart" vier mal „Anschlussbahn"
mit einem Gesamtfördervolumen von 6.000 000 angeführt.

a) Warum ist keine nähere Definition der Anschlussbahnen genannt?

b) Welche Anschlussbahnen sind gemein? (Bitte um lokale Auflistung)

c) Warum wurden unter „Förderart/-empfänger keine näheren Angaben getätigt?

d) Wer sind die jeweiligen Förderempfänger? (Bitte um einzelne Auflistung)

17. In   der   Programmlinie   III/Marktdurchdringung   sind   unter   „Programm"   sechs
Umweltförderungen Inland („UFI") angeführt, als deren Förderempfänger jeweils
Biomasse- KWK.

a) Warum fehlen bei zwei der sechs Biomasse- KWK nähere Angaben?

b) Wie lauten die näheren Angaben der zwei Biomasse- KWK?

c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger des Programms
„UFI"?

18. In der Programmlinie III/Marktdurchdringung sind unter „Förderart/-empfänger" drei
Nennungen       angeführt       („Sanierungsoffensive",       „Wanderausstellung       zur
Energieeffizienzoptimierung-        Bewusstseinsbildung"        und        „Klimabündnis-
Betreuung"), aber keine Angaben zum Programm getätigt.

a) Wie lautet das Programm, unter dem die Förderart/-empfänger mit einem
Gesamtfördervolumen von 2.098.000 subventioniert wurde(n)?

b) Warum wurden keine Angaben zum Programm gemacht?

c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger?