4519/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Schalle Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungsentscheidungen für den Klima- und Energiefonds

Für das Jahr 2007 dem Klima und Energiefonds 50 Millionen Euro zur Verfügung. Laut der eigens für den Fonds eingerichteten Website (www.klimafonds.gv.at) verblieben fünf Millionen aus dem Budget 2007 und wurden in das Jahr 2008 übertragen, in der Vergabesitzung vom 4. April 2008 vom Präsidium freigegeben. Genannte Website listet, gemäß den Förderungsrichtlinien zur Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung anerkannte Projektarten auf und gibt pro Themenfeld das Fördervolumen an, spezifischer Angaben fehlen aber.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?

2. Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?

3. Warum wurden in Programmlinie I keine einzelnen Angaben des Fördervolumens der einzelnen Projekte gemacht, während diese in Programmlinie II und III gemacht wurden?

4. Wie viele Anträge zur Förderung gab es insgesamt? (Bitte um separate Auflistung pro Programmlinie und Themenfeld bzw. Förderart/-empfänger und unter vollständiger Angabe der (Firmen)Namen)

5. Wie viele der eingereichten Anträge wurden abgelehnt?

6. Warum gibt es  keine  Legende,  um auch Personen ohne  spezifischen Wissen Abkürzungen zu erklären?

7. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in Gebäuden" 24 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 4.697.932 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energie in Gebäuden"?

8. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie in Industrie  und  Gewerbe"  sieben  Projekte  mit  einem Gesamtfördervolumen  von 2.106.780 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des Themenfelds „Energie in Industrie und Gewerbe"?

9.   In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Energie und Endverbraucher" vier Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 480.648 genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energie und Endverbraucher"?

10. In   der   Programmlinie   I/Forschung   und   Entwicklung   sind   im   Themenfeld „Energiesysteme und Netze"  15 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 2.323.626 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Energiesysteme und Netze"?

11. In der Programmlinie I/Forschung und Entwicklung sind im Themenfeld „Foresight und    Strategie-    unterstützende    Querschnittsfragen     11    Projekte    mit    einem Gesamtfördervolumen von 1.966.646 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen einzelner Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Foresight und Strategie- unterstützende Querschnittsfragen"?

12. In   der   Programmlinie   I/Forschung   und   Entwicklung   sind   im   Themenfeld „Fortgeschrittene    biogene    Brennstoffproduktion"    acht    Projekte    mit    einem Gesamtfördervolumen von 1.432. 865 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen einzelner Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Fortgeschrittene biogene Brennstoffproduktion"?

13. In    der   Programmlinie    I/Forschung    und   Entwicklung   sind    im    Themenfeld „Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien" 13 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 2.641.072 Euro genannt.

a) Wie lauten die Namen der einzelnen Fördernehmerinnen und Fördernehmer?

b) Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte des
Themenfelds „Fortgeschrittene Speicher- und Umwandlungstechnologien"?

14. Warum sind keine (Firmen)Namen der Projektbetreiber angeführt?

15. Warum ist das jeweilige Fördervolumen der einzelnen Projekte nicht angeführt?

16. In der Programmlinie II/Verkehr ist unter „Programmart" vier mal „Anschlussbahn"
mit einem Gesamtfördervolumen von 6.000 000 angeführt.

a) Warum ist keine nähere Definition der Anschlussbahnen genannt?

b) Welche Anschlussbahnen sind gemein? (Bitte um lokale Auflistung)

c) Warum wurden unter „Förderart/-empfänger keine näheren Angaben getätigt?

d) Wer sind die jeweiligen Förderempfänger? (Bitte um einzelne Auflistung)

17. In   der   Programmlinie   III/Marktdurchdringung   sind   unter   „Programm"   sechs Umweltförderungen Inland („UFI") angeführt, als deren Förderempfänger jeweils Biomasse- KWK.

a) Warum fehlen bei zwei der sechs Biomasse- KWK nähere Angaben?

b) Wie lauten die näheren Angaben der zwei Biomasse- KWK?

c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger des Programms „UFI"?

18. In der Programmlinie III/Marktdurchdringung sind unter „Förderart/-empfänger" drei Nennungen       angeführt       („Sanierungsoffensive",       „Wanderausstellung       zur Energieeffizienzoptimierung-        Bewusstseinsbildung"        und        „Klimabündnis- Betreuung"), aber keine Angaben zum Programm getätigt.

a) Wie lautet das Programm, unter dem die Förderart/-empfänger mit einem Gesamtfördervolumen von 2.098.000 subventioniert wurde(n)?

b) Warum wurden keine Angaben zum Programm gemacht?

c) Wie lauten die (Firmen)Namen der einzelnen Förderempfänger?