4520/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann
Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren gegen Christoph Pöchinger

Wie einer APA-Meldung vom 30. Mai 2008 zu entnehmen war läuft gegen den ehemaligen Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Gastinger ein Strafverfahren wegen Verlet-zung des Amtsgeheimnisses. Laut dem Strafantrags-Entwurf stehe Pöchinger im Verdacht, den geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der BAWAG-Strafsache an Herrn Prof. Alfred Worm vom „News" zur Veröffentlichung weitergegeben zu haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesmi-nisterin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass gegen den ehemaligen Pressesprecher der ehemaligen Justizministe-rin, Herrn Christoph Pöchinger, ein Strafverfahren wegen der Weitergabe des Anklage-entwurfs in der BAWAG-Strafsache anhängig ist?

2. Was wird ihm konkret angelastet?

3. Besteht für das Verfahren Berichtspflicht?

4. Wie lauten die diesbezüglichen Vorhabensberichte?

5. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren derzeit? Ist insbesondere eine Ent-scheidung über die Anklageerhebung schon gefallen oder wann ist mit ihr zu rechnen?