4526/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genosslnnnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in Österreich“

Mit der AB 546/XXIII.GP vom 21.05.2007 wurden die Fragen für das Jahr 2006 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Schlachthöfe (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) in Österreich wurden  durch die KIAB oder sonstige Behörden im Jahr 2007 überprüft (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

2. Welche Ergebnisse (z.B. Beanstandungen) ergaben diese Überprüfungen?

Welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

3. Wie viele so genannte SchwarzarbeiterInnen oder Scheinselbstständige wurden dabei angetroffen (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

4. Wie lange waren diese SchwarzarbeiterInnen bzw. Scheinselbstständige bereits dort tätig?

5. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit         im Sinne der Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

6. Wie erfolgte deren Entlohnung?

7. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

8. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

9. Wurden bei diesen Überprüfungen auch Verstöße gegen einschlägige gesetzliche veterinärrechtliche Bestimmungen (z.B. Fleischuntersuchungsgesetz, LMG) festgestellt? Wenn ja, wie viele und konkret welche Verstöße?

10. Wurden von Ihrer Behörde in Folge die jeweils fachzuständigen Behörden (z.B. Lebensmittelaufsicht, Landesveterinärverwaltungen) informiert?

Wenn ja, in welcher Form?

11. Zu welchen Konsequenzen führten jeweils diese Verständigungen?

12. Wie viele illegal Beschäftigte oder Scheinselbstständige wurden im Rahmen der Kontrollen 2007 durch die KIAB oder sonstige Behörden im Schlachthof in Großharras vorgefunden (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

13. Wie lange waren diese bereits dort tätig?

14. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit im Sinne der Lebensmittel-, Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

15. Wie erfolgte deren Entlohnung?

16. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

17. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

18. Wurden seitens Ihrer Behörden die zuständige Arbeitsinspektion, die Lebensmittelaufsicht oder die zuständige Landesveterinärverwaltung über einschlägige Verstöße gegen das LMG, Fleischuntersuchungsgesetz etc. informiert?

Wenn ja, zu welchen Konsequenzen führten diese Informationen?