4536/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt

Gegen D., Abteilungsleiter im Abwehramt, laufen derzeit mehrere
Verfahren. Aufgrund eines dieser Verfahren, in welchem D. vorgeworfen wird in
der Spionageaffäre Vozhzhov an der Vernichtung von Beweismitteln beteiligt gewesen zu
sein, wurde D. vom Abwehramt in den Generalstab strafversetzt.

Trotz der noch laufenden Verfahren ist D. nunmehr in das Abwehramt
zurückgekehrt.

Des weiteren soll Brig Schneider vertrauliche Gespräche mit den Mitarbeitern von D.
geführt haben, unter der Vorgabe der Vertraulichkeit, während der Abwesenheit von
D.. Diese Gesprächstermine sollen jedoch D. nach seiner Rückkehr
bekannt gegeben worden sein, woraufhin dieser gegenüber den Mitarbeitern, welche
Gespräche mit Brig Schneider geführt haben, einen so genannten Maulkorberlass erteilte.

Eine weitere Anzeige gegen D. soll ebenfalls die Spionageaffäre Vozhzhov
betreffen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT,
wurden Unterlagen und Informationen durch das Abwehramt vorenthalten. Das BVT
erstattete daraufhin eine Anzeige, diese soll sich gegen D. richten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1.) Wie viele Verfahren gegen D. sind bei der Justiz anhängig?
2.) Welche Verfahren gegen D. sind bei der Justiz anhängig?
3.) Welchen Stand haben diese Verfahren derzeit?