4553/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
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Anfrage

Anfrage der Abgeordneten Jarolim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

Betreffend die Zustände in der Polizeiinspektion Praterstern

Seit der Wachkörperreform befindet sich die Polizeiinspektion am Praterstern in einem kaum noch tragbaren Zustand. Durch die Übernahme des Kriminaldienstes im Zuge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie herrscht akute Platznot. So fehlt es etwa an einem eigenen Einvernahmeraum, was dazu führt, dass etwa mutmaßliche StraftäterInnen neben Opfern von Straftaten einvernommen werden müssen, oder dass Personen persönliche oder anderweitig vertrauliche Informationen in Gegenwart Dritter zu Protokoll geben müssen. Daneben führt die Platznot dazu, dass auch die Einhaltung feuerpolizeilicher Bestimmungen nicht gesichert werden kann. Zusätzlich zu diesen bereits mehr als bedenklichen äußeren Umständen kommt die neue Streckenführung der Straßenbahn am Praterstern, sodass die Straßenbahn nunmehr in einem Abstand von weniger als fünf Metern von der Polizeiinspektion verkehrt, was zu einer erheblichen Belastung durch Erschütterungen und Lärm führt. Diesem Zustand wird nur durch einen neuen Standort abzuhelfen sein.

Durch die beengte Raumsituation kommt es dazu, dass mehrere Ausrüstungskästen ganze Räume so weit verstellen, dass dort kaum noch Bewegungsfreiheit herrscht; ein Umstand, der nicht bloß auf das Arbeitsklima durchschlägt, sondern darüber hinaus auch eine Bedrohung für die Sicherheit der Beamten darstellt (man denke etwa an Handgreiflichkeiten durch Randalierer). Auch aus feuerpolizeilicher Sicht kann nicht sicher gestellt werden, dass entsprechende Fluchtwege zur Verfügung stehen.

Es liegt auf der Hand, dass durch die Existenz einer so desolaten Polizeiinspektion das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinträchtigt wird. Dies ist umso unerfreulicher, als der gesamte Stadtteil rund um den Praterstern in den vergangenen Jahren eine beträchtliche Aufwertung erfahren hat und auch in den kommenden Jahren Ziel reger stadtplanerischer Aktivitäten sein wird.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1) Ist Ihnen der Zustand der PI Praterstern bekannt?

2) Wenn nein, wieso nicht?

3) Wie viele Personen verrichten ihren Dienst in dieser PI?

4) Wie viele Räume/welche Grundfläche weist die PI auf?

4) Gab es diesbezügliche Beschwerden von BürgerInnen und/oder BeamtInnen?

5) Schildern Sie bitte detailliert die Richtlinien des BMI, denen eine Polizeiinspektion entsprechen sollte!

6) Wie hoch waren die Budgetmittel, die Sie in den Jahren 2006 und 2007 für dieses Wachzimmer zur Verfügung gestellt bekommen haben?

7) Wie viel wurde hiervon für die Instandsetzung bzw Instandhaltung der Räumlichkeiten aufgewendet?

8) Wurde von Beamten um einer Erhöhung der Mittel zur Instandhaltung angesucht? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde dies bewilligt bzw verweigert?

9) Welche Maßnahmen planen Sie zu treffen, um die dort herrschenden unhaltbaren Zustände zu verbessern?

10) Welche   Maßnahmen   setzen   Sie   zur   Qualitätssicherung   der   Ausstattung   von Wachzimmern?