4593/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer in Graz

Im Rahmen der so genannten internationalen „Squatting Days", an denen weltweit zu
Hausbesetzungen wird, kam es auch in Graz zur Besetzung eines Gebäudes in der
Annenstraße 3.

Aufgrund der Ankündigung der Besetzungen überwachte die Polizei mehrere potentielle
Ziele der Besetzer, dennoch gelang es 30 Personen das Gebäude in der Annenstraße 3 zu
besetzen.

Die Besetzung dauerte dann vom 11. April bis in die Morgenstunden des 19. April 2008
überdurchschnittlich lange.

Bei einem Gespräch am 14. April zwischen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, Die Grünen,
Stadtrat Wolfgang Riedler, SPÖ, und Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, und den Besetzern, wurde
diesen in Aussicht gestellt im Gebäude verweilen zu dürfen.

Erst am 19. April wurden durch die Polizei 14 Personen aus dem Gebäude entfernt und
somit die Besetzung beendet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen waren an der Hausbesetzung in der Annenstraße 3 beteiligt?

2. Waren darunter amtsbekannte Personen?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wenn ja, weswegen waren diese amtsbekannt?

5. Wurden die Besetzer angezeigt?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

8. Wann erhielt die Polizei Kenntnis über die Hausbesetzung?

9. War das besetzte Gebäude unter den potentiellen Zielen, die überwacht wurden?

10. Warum gelang es den Besetzern dennoch sich Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen?

11. Warum wurde das Gebäude nicht sofort geräumt?

12. Gab es Absprachen zwischen Vertretern der Stadt Graz und der Polizei, bezüglich der
      Vorgehensweise der Polizei?

13. Wenn ja, mit welchen Vertretern?

14. Wenn ja, welche Absprachen?

15. Gab es Absprachen zwischen dem Eigentümer und der Polizei, bezüglich der
      Vorgehensweise der Polizei?

16. Wenn ja, welche Absprachen?

17. Welche sicherheitspolitischen Überlegungen sprachen dafür, die Räumung des
      besetzten Gebäudes, erst zu diesem späten Zeitpunkt durchzuführen?

18. Über welchen Zeitraum hinweg wurden im Zuge der Besetzung des Objektes
      Annenstraße polizeidienstliche Maßnahmen gesetzt?

19. Wie viele Polizisten waren über diesem Zeitraum hinweg im Einsatz?

20. Wie viele Dienststunden wurden dafür aufgewendet?

21. Wie hoch waren die Kosten des Polizeieinsatzes von der Besetzung an bis zur
      Räumung des Gebäudes?

22. Wie viele Polizisten waren bei der Räumung des Gebäudes beteiligt?

23. Wie viele Dienststunden wurden für die Räumung aufgewendet?

24. Welche Kosten entstanden bei der Räumung des Gebäudes?

25. Wie viele und welche potentielle Ziele wurden im Rahmen der „Squatting Days" in
      Graz von der Polizei überwacht?

26. Wie viele Polizisten kamen dabei insgesamt zum Einsatz?

27. Wie viele Dienststunden wurden dafür aufgewendet?

28. Welche Kosten entstanden insgesamt?

29. Kam es bei den Sicherungsmaßnahmen der potentiellen Ziele zu Zwischenfällen mit
      den Besetzern?

30. Wenn ja, welche?

31. Wenn ja, wie viele?

32. Wenn ja, wie viele Beamte wurden verletzt?

33. Wie viele und welche potentielle Ziele wurden im Rahmen der „Squatting Days" in
      Österreich von der Polizei überwacht?

34. Wie viele Polizisten kamen dabei insgesamt zum Einsatz?

35. Wie viele Dienststunden wurden dafür aufgewendet?

36. Welche Kosten entstanden insgesamt?

37. Kam es bei den Sicherungsmaßnahmen der potentiellen Ziele zu Zwischenfallen mit
      den Besetzern?

38. Wenn ja, welche?

39. Wenn ja, wie viele?

40. Wenn ja, wie viele Beamte wurden verletzt?