4608/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Schalle, Dolinschek

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Preise für Abfälle

Die Abfallverwertung ist für Unternehmen der Abfall- und Abwasserwirtschaft ein gewinnbringendes Geschäft. Laut einer Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung wurden 2006 von 3317 Unternehmen mehr als vier Milliarden Euro umgesetzt („Kurier", 01.04.2008). Angesichts einer zunehmenden Rohstoffknappheit sind ein beachtlicher Anteil der „Abfälle" Wertstoffe, die einer weiteren Verwendung zugeführt werden können. Laut dem steirischen Umweltlandesrat Johann Seitinger würde der getrennte Müll, verkauft zu Marktpreisen, die Kosten der Entsorgung decken („Salzburger Nachrichten", 07.05.2008). Während die Konsumenten mit exorbitanten Anhebungen der Kommunalgebühren zu kämpfen hatten, steigerte sich laut der „Wirtschaftswoche" vom 5. Mai 2008 der Wert von Altpapier in den letzten beiden Jahren um 100 Prozent, der einer Tonne Altglas um 67 Prozent, der einer Tonne Schrott um 77 Prozent, einer Tonne Kupfer um 33 Prozent. Seit 2000 habe sich die Preise für Nichteisenmetalle wie Kupfer, Aluminium im Schnitt verzehnfacht. Alter Kunststoff, hergestellt aus Rohöl, eignet sich außerdem hervorragend als Ersatzbrennstoff in der Industrie, zumal Altplastik günstiger als Öl ist und zusätzlich gefördert wird. Der Entsorger bekommt 150 bis 180 Euro von den Gemeinden für die Müllabholung, führt ihn entweder zur Müllverbrennung, wo 120 bis 150 Euro pro Tonne zu zahlen sind, oder zu einem Zementwerk, wo 50 Euro für die Müllabnahmen verlangt werden („Presse", 6. November 2007).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie   argumentieren   Sie   die   Tatsache,   dass   sowohl   die   Gebühren   für   die Abfallentsorgung, als auch der Wert der Abfälle in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist?

2. Wie  argumentieren  Sie,  dass  die  deutliche  Preissteigerung  bei  Altstoffen  den Konsumenten bis dato nicht zu Gute kam?

3. Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf?

4. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen?

5. Wie schätzen Sie die zukünftige Entwicklung des Müllpreises ein?

6. Was halten Sie von der Theorie des steirischen Umweltstadtrats Johann Seitinger bezüglich der Kostendeckung der Entsorgung?

7. Laut Peter Lechner vom Institut für Abfallwirtschaft, wurde 2004 650.000 Tonnen Müll exportiert. Liegen Ihnen die Zahlen der Jahre 2005, 2006, 2007 vor? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht?

8. Im Linzer Werk der Voestalpine glückte Ende letzen Jahres der Versuch, Müll im Hochofen zur Stahlgewinnung zu verheizen. Finden Sie diesen Ansatz ausbauwürdig?

9. Können angesichts der Wertsteigerung von Abfällen die Gebühren noch als echte Gebühren betrachtet werden, oder handelt es sich, angesichts der weit mehr als kostendeckenden Höhe, eigentlich schon um Steuern?

10. In welchen Gemeinden Österreichs sind die Gebühren für die Abfallentsorgung höher als die eigentliche Kostendeckung?

11. De jure ist ein Wettbewerb der Entsorger möglich, de facto hat die ARA eine Monopolstellung. Welche Maßnahmen habe Sie vor, um dies zu verändern und wird dies in der Novelle der Verpackungsabfallsammlung aufgegriffen?