4624/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.06.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend 15a-Vereinbarung über Reduktion der Treibhausgase im Gebäudesektor

Im Zuge des FAG wurde vereinbart, im Hinblick auf die Umsetzung der nationalen Klimastrategie über die Verwendung der Wohnbauförderungsgelder eine 15a Vereinbarung mit den Ländern bis Herbst 2008 abzuschließen.

In mehreren Verhandlungsrunden seit Juli 2007 konnte in vielen Bereichen ein Konsens über den Entwurf des Bundes erzielt werden bzw. wurden Länderstandpunkte berücksichtigt. Nach der letzten Verhandlungsrunde am 4.Juni bestehen noch erhebliche Auffassungsunterschiede in vier zentralen Fragen bestehen:

- Einbeziehung der Länder in die Strafzahlung bei Nicht-Erreichung des Kyoto-Ziels

- Förderung für Neubauten mit Ölheizungen

- Miteinbeziehen der Gemeinden in die für die WBF verbindlichen Klimaschutz-Standards

- Unverbindlichkeit der Bundesmaßnahmen.

Nachdem diese Dissens-Punkte nur auf höchster Ebene geklärt werden können und bis zum Sommer der Entwurf zur Stellungnahme vorzuliegen hat, liegt es an Ihrem Einsatz, doch noch zu einem Energie-sparenden und klimaschonenden Gesamtergebnis zu kommen.

Besonders angesichts der steigenden Ölpreise sind nicht nur strenge WBF-Kriterien, sondern auch entsprechende Regelungen in den Bauordnungen unabdingbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      In welcher Form und bis wann werden Sie die oben dargestellten Verhandlungen zu einem Ergebnis bringen?

2.      Werden Sie nach wie vor darauf dringen, dass die Förderung von Wohnungen mit Ölheizungen unterbleibt?

3.      Wenn nicht, warum nicht?

4.      Werden Sie nach wie vor darauf Dringen, dass die Länder sich an Strafzahlungen für die Nicht-Erreichung des Kyoto-Ziels beteiligen?

5.      Wenn nicht, warum nicht?

6.      In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, dass bundesgesetzliche Regelungen im Wohnbereich die Bemühungen der Länder unterstützen?

7.      Auf welche Weise werden Sie eine Vereinheitlichung der Bauordnungen im Hinblick auf verbessertes Energiesparen und Klima-Schonen anstreben und umsetzen?