464/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Lagerung von asbesthaltigem Bauschutt aus Italien in Niederösterreich

In der Kronenzeitung vom 23. Februar 2007 ist auf Seite zehn ein alarmierender Bericht über die Lieferung und Ablagerung asbesthältigem von Bauschutt aus Italien abgedruckt. Dies dürfte aber nicht zum ersten Mal vorkommen. Laut Bericht der Tageszeitung wurden in Österreich bereits 30.000 Tonnen asbesthältiger Bausschutt aus Italien abgelagert. Nun sollen weitere 520.000 Tonnen Asbestmüll aus Italien nach Österreich zur Endlagerung transportiert werden. Die Genehmigungen und Importbewilligungen wurden und werden nach wie vor vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ausgestellt. Erst jetzt dürfte dies auch dem zuständigen Minister ein Anliegen sein. „Wir lassen uns nicht mit Asbestmüll zuschütten", so der Minister in der genannten Tageszeitung. In den Deponien der niederösterreichischen Gemeinden Tattendorf und Markgrafneusiedl sollten die etwa 520.000 Tonnen von asbesthaltigem Bauschutt endgelagert werden. Dies würde beträchtliche Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Waren Ihnen die bisherigen Asbestschuttlieferungen von Italien an Österreich bekannt?

2. War Ihnen bekannt an welchen Deponiestandorten der Asbestschutt gelagert wird?

3. Wie viele private Mülldeponien gibt es in Österreich?

4. Für wie viele private Unternehmen wurden Importbewilligungen zur Lieferung von Asbest seit dem Jahre 2000 ausgestellt?

5. Welche Firmen waren dies?

6. Für wie viele private Unternehmen wurden Importbewilligungen zur Lieferung von Asbest im Jahr 2006 ausgestellt?

7. Welche Firmen waren dies?

8. Wie viele Tonnen Asbestmüll aus Italien wurden seit dem Jahre 2000 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Deponiestandorten, abgelagert?

9. Wie viele Tonnen Asbestmüll aus Italien wurden im Jahr 2006 in Österreich, aufgeschlüsselt nach Deponiestandorten, abgelagert?

10. Ist Ihnen das Ausmaß der Umweltbelastung, hervorgerufen durch die vielen Transportfahrten des Asbestschuttes die, zum Teil aus Sizilien kommen, nach Österreich bekannt?

11 .Aus welchen anderen Ländern wurde bereits Asbestmüll in Österreich endgelagert?

12. Wie viel Asbestmüll, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, wurde seit dem Jahre 2000 in Österreich endgelagert?

13. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie gegen diese Art von bewusster doppelter Umweltverschmutzung?

14. Welche Ursachen hatte das offensichtliche Versagen der zuständigen Behörden?

15. Sind die Namen der Verantwortlichen bekannt?

16. Wenn ja, wer ist dafür letztverantwortlich?

17. Welche Konsequenzen werden die Verantwortlichen zu tragen haben?

18. Wer hätte finanziell von der Ablagerung profitiert?