4643/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Juweliere in Österreich"

Presseberichten zufolge wurden Juweliergeschäfte - insbesondere in Landeshauptstädten - in den letzten Jahren besonders häufig überfallen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zurzeit einen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen in Juweliergeschäften?

2. Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine finanzielle Förderung für Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote, sowie dient auch zur Abschreckung) österreichweit über die Wirtschaftsförderung der Länder und Städte für Juweliergeschäfte sichergestellt wird?

3. Werden Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass kriminalpräventive Überlegungen für Juweliergeschäfte zukünftig in jedes diesbezügliches

Betriebsstättengenehmigungsverfahren mit einfließen müssen?

4. Wie viele Überfälle auf Juweliergeschäfte gab es in den Jahren 2005 - 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Jahre und Landeshauptstädte)?

5. Wie viele Personen waren in diesen Jahren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf Jahre und In- und Ausländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche wurden verwendet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden einzelne Juweliergeschäfte in den Jahren 2005 - 2007 mehrfach überfallen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie viele dieser Überfälle konnten in den Jahren 2005 - 2007 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

11. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

12. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2005 - 2007 im Zusammenhang mit einem Überfall auf ein Juweliergeschäft rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Juweliergeschäfte gab es in den Jahren 2005 - 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Jahre und Landeshauptstädte)?

14. Wie viele Personen waren in diesen Jahren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt (Aufschlüsselung der Verdächtigen auf Jahre und In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche wurden verwendet?

15. Welcher Schaden wurde in diesen Jahren dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Juweliergeschäfte in den Jahren 2005 - 2007 mehrfach eingebrochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

18. Wie viele dieser Einbrüche konnten in den Jahren 2005 - 2007 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

19. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

20. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2005 - 2007 im Zusammenhang mit einem Einbruch in ein Juweliergeschäft rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

21. Wie viele Beratungen wurden durch die Kriminalpolizeilichen Beratung für Kleinunternehmen (Juweliergeschäfte) wurden in Österreich in den Jahren 2005 - 2007 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

22. Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen, damit Kriminalprävention als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer verankert wird?