465/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz, Mag. Hauser
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Inneres

betreffend Problematik mit straffälligen und zum Teil strafunmündigen Asylwerbern

Wie Ende Jänner aus den Medien zu erfahren war, ereignete sich in Innsbruck eine Messerattacke eines strafunmündigen 13 jährigen Asylwerbers auf einen anderen 17 jährigen Asylwerber. Die Polizei konnte zwar den Täter festnehmen, doch wurde dieser am folgenden Tag sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Selbst die Staatsanwaltschaft entschied den 13 jährigen freizulassen, da sich der angeblich junge Nordafrikaner durch die von Österreich ausgestellten Aufenthaltspapiere, welche die Altersangaben des Asylwerbers belegten, ausweisen konnte. Nun soll auf Grund von Zweifeln ob des richtigen Alters doch ein spezielles Gutachten zur Altersfeststellung des angeblich erst 13 jährigen Afrikaners eingeholt werden.

Asylanträge von angeblich minderjährigen Asylwerbern sind in Österreich keine Seltenheit. Die in Österreich um Asyl ansuchenden glauben besser gestellt zu sein, wenn sie sich als Minderjährige ausgeben.

Von dieser speziellen Thematik abgesehen, stellt zum einen das Gewaltpotential gerade unter Ausländern und somit auch unter ausländischen Kindern und Jugendlichen ein nicht zu übersehendes Problem dar. Im Dezember berichtete ORF Tirol von einem 13 jährigen türkischstämmigen Jungen, welcher mit einem Messer ein elfjähriges Mädchen überfiel und beraubte. Mitte Jänner attackierte ein 28 jähriger Ausländer einen Taxifahrer mit einem Messer. Diese Liste der verschiedenen Personen und Delikte lässt sich leider noch viel länger fortsetzen. Anscheinend ist den hier aufhältigen Ausländern und Asylwerbern nicht bewusst, dass sie hier nur zu Gast sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Ausländer, die im Jahr 2006 einen Asylantrag gestellt haben, waren strafunmündig?

2. Wie viele Asylwerber wurden 2006 in Österreich straffällig?

3. Wie viele Ausländer, die 2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurden straffällig?

4. Wie viele strafunmündigen Asylwerber wurden 2006 straffällig?

5. Wie viele Ausländer, die 2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurden straffällig, waren aber noch strafunmündig?

6. Wie viele Asylwerber, die 2006 strafbar wurden, sind nach wie vor legal in Österreich?

7. Wie viele im Jahr 2006 straffällig gewordenen Asylwerber wurden abgeschoben?

8. Aus wie vielen im Jahr 2006 straffällig gewordenen Asylwerbern wurden Asylberechtigte?

9. Wie viele Asylverfahren von straffällig gewordenen Asylwerbern waren zum 1. Jänner 2007 noch offen?

10. Wen trifft die Aufsichtspflicht bei unmündigen minderjährigen Asylwerbern?

11. Gibt es für unmündig minderjährige Asylwerber fixe Anwesenheitszeiten in der jeweils zugewiesenen Unterkunft?

12. Wenn ja, wem obliegt die Kontrolle dieser Anwesenheitszeiten?

13. Wie wird das Alter von Ausländern durch die Fremdenpolizeibehörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens überprüft?

14. Ist Ihnen der eingangs geschilderte Fall der Messerattacke des 13 jährigen Asylwerbers aus Innsbruck bekannt?

15. Wurden in diesem Fall die Angaben des Asylwerbers zu seinem Alter überprüft?

16. Wurde in diesem Fall für die Überprüfung des Alters, so wie im Fremdenpolizei- gesetz festgeschrieben, ein Amtsarzt hinzugezogen?

17. Wie viel kostet die Überprüfung einer Altersangabe?

18. Mit welcher Methode erfolgt die Überprüfung?

19. Wie viele Fälle von Behauptungen des falschen Alters durch Asylwerber wurden 2006 bekannt?