4652/J XXIII. GP
Eingelangt am 25.06.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF im Jahr 2007"
Mit der AB 1142/XXIII.GP vom 28.08.2007 wurden die diesbezüglichen Fragen durch den
Bundesminister beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Proben von Wein wurden 2007 beim Import gezogen
(Aufschlüsselung auf Jahre,
Herkunftsländer,
Weinbaugebiete und Sorten)?
2.
Wie viele
Proben (Weinarten) wurden zolltariflich beanstandet (Technische
Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung)
und was waren die Beanstandungsgründe
(Aufschlüsselung auf Weinbaugebiete, Länder und Weinarten)?
3.
Wie viele Fälle nach dem Produktpirateriegesetz wurden 2007 in
diesem Zusammenhang
angezeigt bzw.
verfolgt (z.B. wegen Wein-Markenverfälschung, falsche Bezeichnung)?
4.
Durch welche konkreten Maßnahmen können sich die Konsumentinnen
vor solchen
Irreführungen
und Betrügereien schützen?
5. Wie schützen sich die seriösen österreichischen Winzer vor dieser unlauteren Konkurrenz?
6.
Wie viele Grenzbeschlagnahmeanträge wurden von den
österreichischen Winzern und
Winzerverbänden
gestellt?
7.
Wie schützen Sie, die österreichischen Konsumentinnen vor
Importweinen (Drittlandsweinen),
die mit in der EU
verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen
Mitteln hergestellt wurden (Konzentrierung
von Wein, Aromatisierung, Säurezusatz)?
8.
Welche Mengen Wein wurden 2007 nach Österreich importiert
(Aufschlüsselung auf Jahre,
Herkunftsländer, Weinbaugebiete und Sorten)?