4653/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Einbrüche in Parteizentralen, Parteilokalen und sonstigen Räumlichkeiten

politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos und Privatautos von

PolitikerInnen"

Laut Presseberichten wurde in den letzten Jahren vermehrt in Parteizentralen, Parteilokalen und
sonstigen Räumlichkeiten politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos
und Privatautos von PolitikerInnen eingebrochen. Bekannt wurde kürzlich der Diebstahl eines
Laptops der Gesundheitsministerien aus dem Auto ihres Lebensgefährten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Einbrüche in Parteizentralen, Parteilokalen und sonstigen Räumlichkeiten
politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos und Privatautos von
PolitikerInnen gab es in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 (30. Juni) (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Jahre und
Landeshauptstädte)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüchen beteiligt?

Wie viele Verdächtige wurden in diesen Jahren überführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge bzw. welche Geräte
etc. gestohlen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Parteizentralen, Parteilokalen und sonstigen
Räumlichkeiten politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) in den Jahren 2005, 2006,
2007 und 2008 mehrfach eingebrochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele dieser Einbrüche konnten in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 durch die
Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und
Bundesländer)?

7. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden 2005, 2006, 2007 und 2008 im Zusammenhang mit einem
Einbruch in eine Parteizentrale, Parteilokalen und sonstigen Räumlichkeiten politischer
Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos und Privatautos von
PolitikerInnen rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

9. Wurde seitens des Ressorts ein eigenes Sicherheitskonzept für politische Parteien und
PolitikerInnen entwickelt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

10.       Wie viele Beratungen wurden durch den Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst für
politische Parteien in Österreich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 durchgeführt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?