4654/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium"

In der AB 2573/XXIII.GP (zur Parlamentarischen Anfrage Abg. Ing. Hofer 2427/J/XXIII. GP)

werden zur Internetkriminalität u.a. folgende Ausführungen getroffen:

„Betrugsdelikte werden im Internet in vielfältiger Weise begangen. Eine gesonderte Auswertung

der Betrugsfälle im Internet wird nicht durchgeführt. Für sämtliche strafbare Handlungen ist

eine Auswertung, bei der ein IT-Medium zur Tatbegehung verwendet wird oder wo das Tatobjekt

ein IT-Medium ist, möglich. "

Bedauerlicherweise waren die entsprechenden Zahlen für 2007 in dieser zitierten

Anfragebeantwortung nicht enthalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium wurden im Jahr 2007 insgesamt
angezeigt?

2. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Abhören von Datenverkehr) wurden
im Jahr 2007 angezeigt?

3. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Datenbezogene Wirtschaftsspionage)
wurden im Jahr 2007 angezeigt?

4. Wie viele Strafanzeigen gab es mit dem Tatobjekt IT-Medium (Hardware-Sabotage) im Jahr
2007?

5. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Hacking) im Jahr 2007?

6. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Trojanische Pferde) im
Jahr 2007?

7. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Viren) im Jahr 2007?

8. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Software-Sabotage) im
Jahr 2007?

9. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Würmer) im Jahr 2007?

10. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Telefon-Phreaking) im
Jahr 2007?

11. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf
ein Computersystem)? Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

12. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 119 StGB (Verletzung des
Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

13. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen
von Daten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

14. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126a StGB - Vergehen Alt
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

15. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126a StGB - Vergehen
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

16. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126a StGB - Verbrechen Alt
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

17. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126a StGB - Verbrechen
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

18.  Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126b StGB (Störung der
Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

19.  Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126c StGB (Missbrauch von
Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

20. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer
Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

21. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer
Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2008 aus?

22. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität
einen gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie, E-
Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

23. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind den Ressort 2007 bekannt geworden?
Wie viele Anzeigen gab es?

24. In welchen Bereichen werden seitens des Innenministeriums derzeit die größten
strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

25. Welche Formen der der Internetkriminalität haben zugenommen?
Um welche strafrechtlichen Problemen geht es dabei?

26. Wie funktioniert die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden (z.B. Interpol)?