4667/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 für das Jahr 2007"

Mit der AB 1469/XXIII.GP vom 22.11.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2007 durch die Aufsichtsorgane
aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung der Tätigkeit
der Bundesbehörden auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2007 wie viele Proben
durch die Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben von lagernden in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln (nicht
Anwendung) wurden 2007 auf Bauernhöfen durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten die entsprechenden Analysen?

4. Wie viele Proben wurden 2007 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Anstalten (bzw. im
Kompetenzzentrum Rückstandsanalytik Wien) untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Anstalten)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

6. Welche Einnahmen wurden 2007 durch die privaten Probenuntersuchungen erzielt (ersuche um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

7. Wie viele nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurden 2007 aufgedeckt und beschlagnahmt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Was passierte in weiterer Folge mit den beschlagnahmten Pflanzenschutzmitteln?

8. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2007 in Österreich nach
Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden 2007 wegen Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz
Anzeigen erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurden 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine Aufhebung der Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Einstellung durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

14. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden 2007 erzielt?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es 2007 im Zusammenhang mit der Vollziehung
des Pflanzenschutzmittelgesetzes (z.B. wegen Gemeingefährdung) durch die zuständigen
Behörden oder Dritte im Jahr 2007?

Wie viele Strafanzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Strafverfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

16. Wie hoch waren im Jahr 2007 in jeder der zuständigen Untersuchungsanstalten bzw. Institute
die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Pflanzenschutzmittel-Probe)?

17. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten im Sinne des
Pflanzenschutzmittelgesetzes sollen Kontrollen und Probenziehungen durch Aufsichtsorgane
erweitert oder reduziert werden?

18. Wie viele Personen waren 2007 (Stichtag 31.12.2007) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?

19. Wie viele Personen waren 2007 (Stichtag 31.12.2007) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in der unmittelbaren Bundesverwaltung tätig (ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich

(pro 1.000 Einwohner) 2007 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
EU- Mitgliedsstaaten)?

21. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2008 pro 1.000 Einwohner gezogen?

22. Wie sieht konkret der Probenplan für das Jahr 2008 aus (Betriebskontrollplan sowie
Stichprobenkontrollplan)?

23. In welcher Form wurden 2007 Importe aus Drittstaaten kontrolliert?

24. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2007 statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

25. Welche Probleme sehen Sie bei der Importkontrolle?

Halten Sie die Bestimmungen in diesem Bundesgesetz zum Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten für ausreichend?

26. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr
2007 erlassen um eine bessere Koordinierung der Vollziehung - insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten - in den Bundesländern zu erreichen?

27. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie aktuell in Österreich noch umgesetzt
werden?

28. Sind bezüglich des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Positionen nimmt aktuell Ihr Bundesministerium dazu ein?

29. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
(z. B. mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

30. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

31. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im
Jahr 2007 mitgearbeitet?

Was waren die Ergebnisse?

32. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes
und entsprechender europäischer Rechtsakte statt?

33. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?

34. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

35. Wie viele Pflanzenschutzmittel wurden 2007 in Österreich zugelassen (Aufschlüsselung auf
Wirkstoffe)?