Parlamentarische Materialien

4668/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung LMSVG im Jahr 2007"

Mit der AB 1088/XXIII.GP vom 16.08.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
Vollziehung LMSVG im Jahr 2006 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben
Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und
Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2007 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund geltender lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich
überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben wurden dabei durch die Aufsichtsorgane gezogen?

Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten

für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die

einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?

3. Wie viele Proben wurden dabei 2007 auf Bauernhöfen (Direktvermarktung) durch die
Aufsichtsorgane gezogen?

Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten für

Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

Bundesländer)?

Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?

4. Wie viele Proben wurden 2007 insgesamt durch die einzelnen AGES-Institute untersucht
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

6. Welche Einnahmen wurden in der AGES durch private Probenuntersuchungen 2007 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute?

7. Wie viele und welche Maßnahmenbescheide nach dem LMSVG bzw. sonstige Sanktionen
wurden im Jahr 2007 in Österreich durch die Lebensmittelaufsichtsorgane nach Kontrollen
(nach Untersuchungen und Gutachten) verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

8. Welche und wie viele Lebensmittel mussten dabei (vorläufig) beschlagnahmt werden (ersuche
um Mengenangaben und Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

9. Wie viele Organstrafmandate wurden wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtlicher
Bestimmungen 2007 in Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

10. In wie vielen Fällen wurde 2007 wegen Verstoßes gegen geltende lebensmittelrechtliche
Bestimmungen (Verwaltungsstrafverfahren) eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurde 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf

UVS)?

14. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den
VwGH?

15. Welche Einnahmen aus Organmandaten und Geldstrafen wurden 2007 erzielt?

Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen
gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

16. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. Körperverletzung, Gemeingefährdung) kam es
bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen durch die zuständigen Behörden im
Jahr 2007?

Welche Delikte wurden angezeigt?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen und welchen diversioneilen Erledigungen kam es?

17. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen nach dem LMSVG wurden durch die zuständigen
Behörden im Jahr 2007 erstattet?

Welche konkreten Delikte wurden angezeigt?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen und welchen diversioneilen Erledigungen kam es?

18. Wie viele MitarbeiterInnen der AGES waren mit Stichtag 31.12.2007 in den dafür zuständigen
Instituten und sonstigen Einrichtungen der AGES mit Lebensmitteluntersuchungen und
Gutachten beauftragt?

Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2008 (ersuche um Aufschlüsselung der Beschäftigte auf die einzelnen Institute etc.)?

19. Wie hoch waren 2007 in jedem dieser diesbezüglichen Institute und Einrichtungen der AGES
die Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

20. Wie hoch beliefen sich die Gesamtpersonalkosten der AGES im Jahr 2007?

21. Wie viele Mitarbeiterinnen der AGES waren mit Stichtag 31.12.2007 in der AGES mit der
Vollziehung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen beauftragt?

Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2008 (ersuche um Aufschlüsselung der Beschäftigte auf die einzelnen Institute etc.)?

22. Wie viele Planstellen wurden in den AGES-Instituten (Lebensmitteluntersuchung) seit der
AGES-Gründung nicht mehr nachbesetzt?

Wie viele Planstellen wurden in der AGES seit deren Gründung insgesamt nicht mehr
nachbesetzt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Zahlen)?

23. Wie viele Stellen wurden seit 2002 in der AGES aufgegeben, nachbesetzt oder neu geschaffen
(Aufschlüsselung auf Jahre bzw. neu geschaffene)?

24. Wie hoch waren 2007 in jeder der zuständigen AGES-Institute die durchschnittlichen
Probenkosten einer Lebensmitteluntersuchung (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

25. Wie viele Personen waren 2007 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in
den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

26. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2007 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

EU- Mitgliedsstaaten)?

27. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2008 pro 1.000 Einwohner gezogen?

28. Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

29. In welcher Form und in welchem Umfang wurden 2007 Lebensmittelimporte aus Drittstaaten
kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?

30. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2007 statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten die Analysen und Gutachten?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

31. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr
2007 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (bzw. BAES) und der
Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den
Bundesländern zu erreichen?

Was wurde in den Koordinationssitzungen vereinbart?

32. Welche wurden 2008 bereits erlassen?

33. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch den Bereich
Lebensmitteluntersuchung der AGES weitere einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt
werden?

Wenn ja, welche sollen 2008 gesetzt werden (z.B. Gebühren)?

34. Welche konkreten EU-Rechtsakte müssen aktuell zum Lebensmittel- und Veterinärrecht in
Österreich 2008 umgesetzt werden?

35. Sind hinsichtlich Lebensmittel- und Veterinärrecht weitere Änderungen auf Europäischer
Ebene (z.B. RL, VO) geplant? Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ressort
jeweils ein?

36. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im
Jahr 2007 mitgearbeitet?

Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesen Projekten jeweils erzielt?
Welche Ergebnisse wurden bei den Kontrollen bezüglich der Behandlungen von
Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlungen erzielt. Was ergab die statistische Auswertung
der Ergebnisse?

37. An welchen Überwachungs- und Kontrollprojekten nimmt Österreich im Jahr 2008 teil?

38. Halten Sie die finanzielle und bestehende Ausstattung der AGES für ausreichend und damit die
AGES mittelfristig abgesichert? Wenn nein, müssen 2009 weitere finanztechnische
Maßnahmen ergriffen werden?

39. Sahen Sie 2007 Probleme in der Vollziehung des LMSVG (z. B. im Rahmen der mittelbaren
Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche im Jahr 2008 bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

40. Sind Ihnen bereits 2008 Probleme in der Vollziehung des LMSVG bekannt geworden?
Gab es Problem in den Bundesländern?

Wenn ja, welche?

41. Welche Institute sind aktuell nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der
diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig?

Welche Institute sind für welche Untersuchungen (Schwerpunkte) und Gutachten zuständig?

42. Wann fanden in Österreich die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung
lebensmittelrechtlicher und veterinärrechtlicher Bestimmungen und weiteren europäischer
Rechtsakte statt?