4670/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Internetkriminalität — Strafanzeigen — Gerichtliche Erledigung"

Medienberichten zufolge hat die Internetkriminalität in den verschiedensten Formen in den
letzten Jahren enorm zugenommen. Kriminalisten aus ganz Europa bestätigen diese Entwicklung,
so auch jüngst das Deutsche Bundeskriminalamt.

Internet-Gangster hätten es nicht mehr allein auf Zugangsdaten zu fremden Konten abgesehen,
sondern spähten ganze digitale Identitäten aus, sagte der für Informations- und
Kommunikationskriminalität zuständige Abteilungspräsident Mirko Manske. Der Grund sei, dass
die Täter immer mehr Nutzungsmöglichkeiten bis hin zur Manipulation von Aktienkursen
entdeckten. Die Zahl der Diebstähle fremder Kontodaten (Phishing) wuchs 2007 um 20 Prozent
auf 4.200 Fälle, die durchschnittliche Schadenssumme um die Hälfte auf 4.000 bis 4.500 Euro. In
180.000 Fällen (plus acht Prozent) diente das Internet als Tatmittel.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 118a StGB
(Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 119 StGB
(Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 119a StGB
(Missbräuchliches Abfangen von Daten)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

4.  Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 126a StGB -
Vergehen (Datenbeschädigung)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 126a StGB -
Verbrechen (Datenbeschädigung)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 126b StGB
(Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

7. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2007 nach § 126c StGB (Missbrauch von
Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

8.  Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 bis 2007 nach § 148a StGB -
Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es in den Jahren 2004 - 2007 nach § 148a StGB -
Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

10. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität
einen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der
Fernabsatzrichtlinie, E-Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

11. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind dem Ressort 2007 bekannt geworden?
Wie viele gerichtlichen Strafanzeigen gab es dazu?

Wie wurden diese Strafanzeigen erledigt?
Wie sieht die Tendenz für 2008 aus?

12. In welchen Bereichen der Internetkriminalität werden seitens des Justizministeriums derzeit
die größten strafrechtlichen Probleme gesehen?

13. Welche Formen der der Internetkriminalität haben aus Sicht des BMJ zugenommen?
Um welche strafrechtlichen Probleme geht es dabei?