4675/J XXIII. GP
Eingelangt am 03.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2007“
Mit der AB
839/XXIII.GP vom 12.07.2007 wurden die Fragen zur Anfrage Vollziehung des
Futtermittelgesetzes
für das Jahr 2006 beantwortet. Aus systematischen Gründen wird ein
Großteil derselben Fragen wieder
gestellt um die Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2007 durch
die Aufsichtsorgane
aufgrund
dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
2.
In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2007
wie viele Proben
durch
die Aufsichtsorgane gezogen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?
Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
3. Wie viele
Proben Futtermittel wurden 2007 auf Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane der
Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter gegeben?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche
Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen (ersuche um Aufschlüsselung
auf die
einzelnen
Bundesländer)?
4.
Welche Ergebnisse über Futtermittelkontrollen am Ort der
Verfutterung I und II wurden für
2007 der EU-Kommission
übermittelt (ersuche ebenfalls um Übermittlung der Ergebnisse
und der Beschreibung der Art der Beanstandungen)?
5.
Wie sieht der Kontrollplan zur Kontrolle der tierhaltenden Landwirte
(Futtermittelverwendung) für 2007 und 2008 konkret aus?
6. Wie viele Proben
wurden 2007 insgesamt durch die zuständigen AGES Institute bzw. Anstalten
untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute
bzw. Anstalten)?
Auf welche
Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
7.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung)?
8.
Welche Einnahmen wurden durch die Untersuchung privater Proben im Jahr
2007 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?
9.
Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das
Bundesamt für
Ernährungssicherheit
(BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?
10.
Wie viele und
welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2007 in Österreich nach
Kontrollen und Untersuchungen von
Futtermitteln verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
11.
In wie vielen Fällen wurde 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet (ersuche
um Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen
Fällen wurde 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um
Aufschlüsselung Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
13.
In wie vielen Fällen wurde 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch
Einstellung etc.
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
14.
In wie vielen
Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine Aufhebung der Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde oder eine
Einstellung vom Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?
15.
In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Entscheidungen
durch die UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?
16. In wie vielen Fällen erfolgten im Jahr 2007 rechtskräftige Entscheidungen erst durch den VwGH?
17.
Welche Einnahmen aus Strafen wegen Verstöße gegen das
Futtermittelgesetz wurden im Jahr
2007
erzielt?
18.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung) kam
es im
Zusammenhang
mit der Herstellung, der Inverkehrbringung und der Verwendung von
Futtermitteln
durch die zuständigen Behörden (z.B. BAES) im Jahr 2007?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
19.
Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2007 im Fachbereich
Landwirtschaft der AGES und im
Bundesamt
für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2007)?
20. Wie hoch waren 2007 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten?
21. Wie viele
Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit waren
2007
für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag
31.12.07)?
Wie viele
Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit sind
für
die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?
22. Hat sich das bestehende
Kontrollprogramm für Futtermittel bewährt oder soll dieses
geändert
werden?
Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert
oder reduziert werden?
Wann wird der "Mehrjährig integrierte Kontrollplan" (MIKP) vorliegen?
Was wird sich damit zum bestehenden Kontrollplan ändern?
23. Wie viele Personen
(Kontrollorgane) waren 2007 als Aufsichtsorgane im Rahmen der
mittelbaren Bundesverwaltung zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern
tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
24. Wie viele
Proben wurden durch die Kontrollorgane der Länder 2006 und 2007 an das
BAES
geschickt
(Aufschlüsselung Jahre)?
Auf
welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten
Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
25. Wie viele Personen
(Kontrollorgane) waren 2007 als Aufsichtsorgane (BAES) im Rahmen
der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes
in den
Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf
die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele sind es mit Stichtag 31.12.2007?
26.
Wie viele
amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro
1.000
Einwohner) 2007 gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten)?
27. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2008 pro 1.000 Einwohner gezogen?
28.
Wie hoch waren 2007 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse
eines Futtermittels
(Gesamtkosten pro
bearbeiteter Probe)?
29. In welcher
Form wurden 2007 Importe von Futtermitteln (Lieferungen) aus Drittstaaten
kontrolliert
(z.B. Grenzkontrollstellen)?
30. Wie viele Kontrollen und wie viele
Probenziehungen bei Lieferungen aus dem Ausland
fanden dazu 2007 durch Grenztierärzte
und Zollorgane statt (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
Welche Mengen wurden kontrolliert?
Welche Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
31. Welche
Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium im Jahr
2007 erlassen, um
eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige
Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem Bundesamt für
Ernährungssicherheit und der
Vollziehung auf Landesebene — insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten (Kontrollen)
- zu erreichen?
32. Welche
EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie (Futtermittelwesen) in
Österreich
noch
umgesetzt werden?
33. Sind bezüglich dieser
Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?
Wenn ja, welche?
34. Welche Haltung nimmt Ihr Ministerium zu diesen Änderungen ein?
35. Bereiten Sie
eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?
36. Sehen Sie
Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind Ihnen solche
2007
und
2007 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
37. Welche Einrichtungen
und Institute sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES bzw. des
Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Untersuchung der diesem Bundesgesetz
unterliegenden Waren zuständig?
38.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten im
Futtermittelwesen hat
Österreich im Jahr 2007 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?
39.
In welchem Umfang beteiligte sich Österreich am koordinierten
Kontrollprogramm für das
Jahr 2007 im Bereich
der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates?
40. Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen (Ersuche um Übermittlung der Ergebnisse)?
41. Wann fanden die letzen
entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung des Futtermittelgesetzes und
damit verbundener europäischer Rechtsakte statt?
42. Was ergab die Inspektion vom 4. bis 12.September 2007?
Welche Kritikpunkte wurden durch die EU-Kommission vorgebracht?
43. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?