4679/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2007"

Mit der AB 1216/XXIII.GP vom 30.08.2007 wurden die diesbezüglichen Fragen durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ein Teil dieser Fragen neuerlich gestellt, um die aktuellen
Zahlen für 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele Weinbaubetriebe gab es im Jahr 2007?
Wie viele Betriebe umfassen davon über 200 Hektar?
Wie viele zwischen 20 und 10 Hektar?

Wie viele zwischen 3 und 10 Hektar?
Wie viele unter 3 Hektar?

2. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche im Jahr 2007?

3. Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel im Jahr 2007 auf die österreichische
Weinwirtschaft aus?

4. Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation des europäischen Weines viel öffentliches Geld zu den
Weinbaubetrieben, welche Beträge wurden im Jahr 2007 an wie viele Betriebe ausbezahlt?

5. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?

6. Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

7. Welchen Nutzen ziehen der KonsumentInnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?

8. Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der österreichischen Weine verbessert?
Wenn ja, in welcher Weise?

9. Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

10. Wie viele Hektar wurden 2007 mit Weißweinrebsorten neu bepflanzt und wie viele Hektar
mit Rotweinrebsorten?

11. Wie veränderte sich dadurch 2007 die Verteilung von Weißweinrebfläche zu
Rotweinrebfläche in Österreich?

12. Wie sah 2007 international die Preisentwicklung bei Wein aus?

13. Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf Österreich?

14. Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen Winzer im Jahr 2007 für
Trauben bzw. Fassweine?

15. Gibt es hier regionale Unterschiede?
Wenn ja, welche und warum?

16. Wie viele Weinbaubetriebe reichten im Jahr 2007 zur staatlichen Prüfnummer ein?

17. Wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2007 dabei geprüft?

18. Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2007 wurden positiv erledigt,
wie viele negativ?

19. Welche jährlichen Kosten verursacht zurzeit die staatliche Prüfnummer für den Steuerzahler?

20. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?

21. Welche Kosten verursachte 2007 die Bundeskellereiinspektion?

22. Welchen Nutzen zogen die KonsumentInnen aus diesem Einsatz von Steuergeldern?

23. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2007 zur Sicherung der Weinqualität in
Österreich bei und welche Maßnahmen wurden gesetzt?

24. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2007, die österreichischen
KonsumentInnen vor Importweinen (Drittlandsweinen), die mit in der EU verbotenen
Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden
(Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und Holzauszügen,
Säurezusatz)?

25. Wie viele Kontrollen wurden 2007 im Lebensmittelhandel durchgeführt? Welche Ergebnisse
wurden erzielt?

Welche behördlichen Schritte mussten ergriffen werden (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

26. Biowinzer sind auch in Österreich im Vormarsch, wie viele Liter Biowein wurden im Jahr
2007 in Österreich erzeugt?

27. Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene stellen die Prädikatsweine
dar, wie viele Absichtsmeldungen erfolgten im Jahr 2007?

28. Wie viele Liter Prädikatswein wurden im Jahr 2007 erzeugt?

29. Wie viele Mostwäger wurden im Jahr 2007 eingesetzt?

30. Welche Kosten verursachten diese Mostwäger?

31. Der gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst, wie viele
Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute noch abgedeckt werden?

32. Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der Steuerzahler bedecken und werden in
Zukunft im Sinne der Kostenwahrheit bei der Kostenermittlung der Mostwägung alle
Einnahmen und Ausgaben erfasst?

33. Wie viele Herstellerbetriebe wurden 2007 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in Österreich überprüft?

34. In wie vielen Herstellerbetriebe wurden 2007 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektionen) gezogen?

35. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

36. Wie viele Proben wurden 2007 beanstandet?
Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?

37. In wie vielen Fällen wurden 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren eingeleitet?

38. In wie vielen Fällen wurden 2007 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen?

39. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2007 erzielt?

40. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2007 exportiert (ersuche um Aufschlüsselung auf
Importländer)?

41. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2007 importiert (ersuche um Aufschlüsselung auf
Herkunftsländer)?

42. Ist es richtig, dass auch 2007 der Ab-Hof-Verkauf Einbußen erlitten hat und auch ein
Rückgang in der Gastronomie feststellbar ist?

Wenn ja, wie ist dies erklärbar?

43. Wie viele private Proben wurden 2007 in den Bundesanstalten untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

44. Wie viele Proben wurden 2007 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe (ersuche
um Aufschlüsselung auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?

45. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2007 erzielt (ersuche
um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

46. Wie viele Beschäftigte (Planstellen) arbeiteten 2007 in den einzelnen dafür zuständigen
Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

47. Wie hoch waren 2007 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

48. Wie viele Planstellen wurden 2007 (bis 31.12.2007) nicht nachbesetzt?

49. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um
Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

50. Wie hoch waren 2007 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

51. Wie viele Personen waren 2007 als Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?

52. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in
den Jahr 2007 mitgearbeitet?

53. Was waren die Ergebnisse?

54. In welcher Form und in welchem Umfang wird mit den Aufsichtsorganen (Inspektoren)
anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz vor
Verfälschungen oder Ursprungs)?

55. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

56. Wie sehen Sie aktuell das Weinhandelsabkommen mit den USA, dem Österreich, Portugal
und Deutschland im EU-Agrarministerrat nicht zugestimmt haben?

57. Welche Auswirkungen wird die neue europäische Weinmarktordnung (Abkommen mit den
USA) auf das bestehende österreichische Weinrecht und die österreichische Weinwirtschaft
haben?