468/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten DI. Klement und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Betreibung des Fernheizwerk-Klagenfurt in Übereinstimmung mit den IPPC - Anforderungen

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten, durch Genehmigung der Behörden oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und- soweit angemessen - durch Aktualisierung der Auflagen, dafür zu sorgen, dass bestehende Anlagen „spätestens 8 Jahre nach Beginn der Anwendung der RL" in Übereinstimmung mit den IPPC-Anforderungen betrieben werden.
Die Umsetzung der IPPC-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - RL 96/61/EG in Österreich erfolgte unter anderem durch die Novellen der Gewerbeordnung, des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Mineralrohstoffgesetzes.

Medial wird seit langem auf die Problematik des Fernheizwerkes-Klagenfurt hingewiesen (Kleine Zeitung, online vom 13.02.2007 "Das Fernheizkraftwerk muss nicht schließen: Klagenfurter Umweltreferentin Maria-Luise Mathiaschitz sagt, es gibt Übergangsfristen. Bis Montag soll ein Gutachten vorliegen. Das Fernheizwerk ist völlig veraltet und soll ersetzt werden. Muss das Klagenfurter Fernheizkraftwerk laut einer EU-Richtlinie Ende Oktober geschlossen werden, wenn es nicht auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird?"; „APA" 13. Februar 2007: „Wirbel um veraltetes Fernheizwerk in Klagenfurt / Sanierung wäre laut Ministerium bis Ende Oktober nötig - Stadtwerke wollen Fristerstreckung bis zur Inbetriebnahme eines neuen Großkraftwerkes")

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Sind Ihnen die Pläne um den Bau eines neuen Gaskraftwerkes bekannt?

2.) Wie fügt sich das „Neue Gaskraftwerk-Klagenfurt" in die Pläne zur Umsetzung der österreichischen Kyoto-Ziele ein?

3.) Wie verhält sich das Projekt „neues Gaskraftwerk-Klagenfurt" zu den Zielen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik?

4.) Entspricht das Projekt „ Neues Gaskraftwerk-Klagenfurt" den nationalen Bestrebungen eines radikalen Abbaues des CO₂ Ausstoßes?