4680/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2007 - Entziehung der

Gewerbeberechtigung"

Mit der AB 774/XXIII.GP vom 25.06.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2007 von den
Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung auf
Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2007 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2007 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde 2007 deswegen die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen haben Sie 2007 Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

7. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von
Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder
Sozialpartner erhoben wurden, wurden 2007 diesbezüglich geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?

8. Wann liegt nach Lehre und aktueller Rechtssprechung wiederholte unerlaubte Beschäftigung
von Ausländern vor?