4699/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Eskortierung einer französischen C 130 durch österreichisches Territorium

Laut Medienberichten wurde eine französische C 130 über Burgenland von zwei
österreichischen Eurofightern abgefangen und weiter nach Salzburg eskortiert, wo sie den
österreichischen Luftraum wieder verließ.

Die Republik Österreich hat angekündigt eine entsprechende Protestnote an die französische
Republik zu richten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Warum durfte die französische C 130 ihren Flug fortsetzen?

2. Warum wurde die französische C 130 nicht abgedrängt?

3. Wozu wurde die französische C 130 auf der genau der Route eskortiert, auf der sie
ohnehin Österreich überfliegen wollte?

4. Haben die österreichischen Eurofighter versucht die französische C 130 abzudrängen?

5. Wenn ja, mit welchem Erfolg?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Mittel standen den österreichischen Eurofightern zur Verfügung die
französische C 130 abzudrängen?

8. Waren die österreichischen Eurofighter bewaffnet?

9. Wenn ja, womit?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wann konnte die C 130 durch das Radar erfasst werden?

12. Wann erfolgte der Alarmstart der Eurofighter?

13. Wann erreichte die C 130 den Österreichischen Luftraum?

14. Wann stellten die Eurofighter Sichtkontakt zur C 130 her?

15. Wie erfolgte die Identifizierung?

16. Wie hoch waren die Kosten für den Alarmstart und die Eskortierung?

17. Von wo kam die C 130?

18. Welche Fracht hatte die C 130 geladen?

19. Welches Ziel hatte die C 130?

20. Warum versuchte die Republik Frankreich den Überflug geheim zu halten?

21. Werden entsprechende Fragen an die Republik Frankreich gerichtet?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Welchen Inhalts ist die Protestnote der Republik Österreich an die Republik
Frankreich?

24. Erhielt die Republik Österreich bereits eine Antwort der Republik Frankreich?

25. Wenn ja, welchen Inhalts war die Antwort?

26. Wie viele Überfluggenehmigungen wurden der Republik Frankreich seit Ihrem
Amtsantritt erteilt?

27. Welchen Zweck dienten diese Flüge?