4700/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend unwahrheitsgemäßer Beantwortung der Anfrage 3733/J

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 3689/AB ist dem Verteidigungsminister kein
Angebot der Eurofighter GmbH bekannt, welches einen Preisnachlass mittels Reduktion von
Ersatzteilen aber ohne Stückzahlreduktion von 200 Millionen Euro vorgesehen hätte.

Im „Kurier" vom 1. Juli 2007 sagte der Minister jedoch Gegeteiliges:

„Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen € Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. Darauf
bin ich vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen...!"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Um welches konkrete Angebot handelte es sich, welches sie gegenüber dem „Kurier"
erwähnten?

2. Welche konkreten Reduktionen wären bei diesem Angebot vorgesehen gewesen?

3. Warum war Ihnen das Angebot in der Beantwortung 3689/AB nicht mehr bekannt?

4. Haben Sie gegenüber dem „Kurier" die Unwahrheit gesagt?

5. Wenn ja, warum?

6. Haben Sie die Anfrage 3733/J unwahrheitsgemäß beantwortet?

7. Wenn ja, warum?