4705/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Herabwürdigung staatlicher Symbole

Am 28. Mai 2008 wurde in der Strandbar „100 Tage Sommer" die neue Sommer- CD
2008 vorgestellt. Im Zuge dieser Präsentation wurde vom österreichischen
Kabarettisten Alf Poier öffentlich die österreichische Fahne verbrannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser Fall bekannt?

2. Sehen sie durch das Verbrennen der österreichischen Fahne den Tatbestand des
§ 248 Abs.2. oder einen anderen Tatbestand erfüllt?

2.1. Wenn  ja,   welche  Veranlassungen  wurden  seitens  des  BMJ  bzw.  der Staatsanwaltschaft getätigt?

2.2. Wenn Keine, warum Keine?