4712/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schubhaftzentrum Leoben

Die parlamentarische Anfrage 1575/J hinterfragte die Gründe warum das Innenminis-
terium trotz der Ablehnung aller im Leobener Gemeinderat vertretenen Fraktionen an
einem Schubhaftzentrum Leoben in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen weiter
plant. Dies hat der Innenminister am 4. April 2008 den Vertretern aus Leoben im BM.I
mit der Bemerkung bestätigt, dass er es in Kauf nehme „als sturer Minister ausge-
richtet zu werden".

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des BM.I zum Thema Schubhaftzentrum
Leoben am 30. Jänner 2008 im Leobener Kongresszentrum versprachen die auf lü-
ckenlose Ablehnung stoßenden Beamten, dass die Anrainer in die Planungsphase
einbezogen werden um ihre Sorgen zu berücksichtigen.

In genannter parlamentarischer Anfrage wurden die Fragen 6 bis 10 zur Schubhaft-
statistik mit dem Hinweis nicht beantwortet, dass dies erst nach Einrichtung einer
neuen zentral verwalteten Anhaltedatei möglich sei, die bereits 2007 in Auftrag ge-
geben worden ist.

Jüngste Stellungnahmen aus Brüssel bezeichnen die Schubhaft im Allgemeinen und
die in Österreich praktizierte als nicht menschenrechtskonform und künden neue
Wege der Anhaltung an.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wird am Projekt Schubhaftzentrum Leoben trotz der bekannten Ablehnung der
dortigen Bevölkerung tatsächlich weiter festgehalten?

2. Wenn ja, warum?

3. In welcher Form wurden die Anrainer des geplanten Schubhaftzentrums in die
Planungsphase einbezogen?

4. Wie hoch war die Anzahl der Schubhäftlinge 2007?

5. Wie viele von diesen haben bis 1. Juni 2008 das Land verlassen?

6. Wie viele Schubhäftlinge der Frage 3 waren zum Zeitpunkt ihres Schubhaftant-
rittes wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt?

7. Wie hoch wurde der Pauschalkostenersatz pro angefangenen Kalendertag im
Jahr 2008 für Schubhaftkosten festgesetzt?

8. In welcher Höhe hat sich die EU an den Schubhaftkosten Österreichs für 2007
beteiligt?

9. Welche Änderungen betreffend Schubhaft wurden von der EU in letzter Zeit in
Erwägung gezogen?

10. Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Abkehr von der praktizierten Zusammen-
fassung von Schubhäftlingen in Zentren zu rechnen?

11. Wie wird sich die Arbeit des neuen Asylgerichtshofes auf die Verweildauer der
Schubhäftlinge in Österreich auswirken?