472/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend: Das Forschungszentrum Seibersdorf (ARC) kommt nicht zur Ruhe

Seit den letzten Wochen beginnt sich die rosarote Zeitung „Der Standard" wieder in gewohnter Weise auf das Forschungszentrum Seibersdorf (ARC), ausgehend von den OÖN (Stichwort „Todesliste"), unterstützt vom Falter, Profil und Trend, einzuschießen. Wie bereits in der Vergangenheit leistet diese Zeitung ihren überflüssigen Beitrag gegen die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Österreich durch gezielte und immer anonym gehaltene (sic! Berufung auf Eigentümerkreise) Quellen für weitere Personalrochaden weidwund zu schießen.

Es pfeifen schon die Rotkehlchen und die Schwarzdrosseln von den Dächern, dass die von den roten und schwarzen Betriebsräten in Seibersdorf Mitte 2006 erzeugten Abschusslisten zügig von der seit 1. Oktober 2006 im Amt befindlichen neuen Konzernführung umgesetzt werden. Die parteipolitische Durchforstung der Gesinnung der Mitarbeiter schreitet offensichtlich munter unter dem von der SPÖVP erzeugten Druck der Budgetkürzung voran.

Um die parteipolitisch motivierte Durchforstung zu verschleiern bedient man sich unzähliger Berater im Personal-, Rechts-, IT- und Financebereich, stellt Führungskräfte mit noch nie da gewesenen Gagen in der Führungsetage neu ein, die dann die Expertise liefern, die notwendig ist um sich von langjährigen Mitarbeitern zu trennen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den BM für Verkehr, Forschung und Information nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass im Zeitraum 6.2.2007 bis 5.3.2007 insgesamt 14 neue Mitarbeiter,  davon  8  in  der Verwaltung  öffentlich  ausgeschrieben  sind (Quelle: Jobpilot)?

Wenn  Ja,   wie   rechtfertigen   Sie  diese   Maßnahme   im   Bezug   auf die verordneten Sparpläne?

2. Ist es richtig, dass obwohl Verwaltungskosten abgebaut werden sollen, seit 1. Oktober 2006 insgesamt 3 Leitungsfunktionen im Bereich Finance und Contolling öffentlich ausgeschrieben wurden?

Wenn Ja, wozu ist dies notwendig?

3. Wurden    alle   Verträge    mit    Führungskräften    in    ARC    gemäß    dem Stellenbesetzungsgesetz       und       der       Schablonenverordnung       der Bundesregierung abgeschlossen und vom Aufsichtsrat genehmigt?

4. Vertreten         Sie    die    Meinung,    dass    bei    einem    entgegen    der Schablonenverordnung der Bundesregierung abgeschlossen Anstellungs- vertrag für Führungskräfte der Aufsichtsratvorsitzende abberufen werden sollte?

5. Wie viele Beraterverträge (mündliche und schriftliche) hat ARC für die Verwaltung (inklusive Wirtschaftsprüfer) seit 1. November 2006 vergeben? Zu welchen Konditionen?

Mit welchen Inhalten und Zielen? Mit welchen Beratungsunternehmen?

6. Wurden bei den abgeschlossenen Beraterverträgen die Bestimmungen des Vergabegesetzes eingehalten?

7. Welches Vergabeverfahren wurde jeweils gewählt (genaue Nennung der Gesetzesstelle)?

8. Gibt es  über die  üblichen  Pensionskassenverträgen für  Führungskräfte hinausgehend andere Sonderpensionsregelungen für Führungskräfte?

9. Was ist die Motivation ein neues Mitglied der Geschäftsleitung öffentlich zu suchen (Quelle: Jobpilot 5. März 2007)?

10. Wie hoch ist der Bundeszuschuss für das Forschungszentrum im Jahre 2007?

Gibt es eine Bindung des BMVIT und BMFin? Wenn Ja in welcher Höhe?

11. Wie viele  Führungskräfte  im  Geschäftsbereich  Finance  und  Controlling wurden seit 1. Oktober 2006 neu angestellt?

Waren hiebei Aufsichtsratpflichtige Genehmigungen erforderlich?

12. Gibt es über die bereits bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage angestellten Führungskräfte  noch  weitere  Pläne  in  diesem  Bereich  Führungskräfte anzustellen?

13. Wie entwickeln sich die zentralen Verwaltungskosten in ARC in den Jahren 2001 bis 2007 (Budget)?

14. Ist das Gerücht wahr, dass zur Zeit das teuerste Management seit bestehen des Forschungszentrums am Werk ist?

15. Ist   es   richtig,   dass   sich   bei   öffentlichen   Jobausschreibungen   kaum Mitarbeiter des Forschungszentrums bewerben?

16. Wie viele externe und interne Bewerber pro Jobausschreibung seit 1. November 2007 sind erfolgt (numerisch aufgelistet pro ausgeschriebenem Job)?

Wie viele interne Bewerber haben sich im Vergleich zu externen Bewerbern erfolgreich durchgesetzt?