Parlamentarische Materialien

4727/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dietmar Keck, Genossinnen und Genossen
An die Bundesministerin für Inneres

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut, das es nicht nur ständig zu
verteidigen und zu verbessern gilt, sondern bei der es auch wichtig ist, sie nicht für
(partei-)politische Zwecke zu missbrauchen. Eingedenk der Tatsache, dass es
oftmals nicht alleine die objektiven Zahlen von kriminellen Übergriffen bzw. deren
Aufklärungsraten sind, die in der Bevölkerung Verunsicherung schaffen, wird dem
Gefühl, dass „die Zeit", eine Region oder auch nur ein bestimmter Stadtteil
„unsicherer" geworden sei, mit Zahlen gekontert, die oftmals nur schwer
nachvollziehbar sind, oder aus einem anderen Blickwinkel schlichtweg widerlegt
werden könnten. Eine besondere Gefahrenquelle stellt hier das Prinzip der
„Dienstzuteilung bei ausbildungsfremder Verwendung" dar, die zwar den
vordergründigen Anschein einer „großen und starken Truppe" erweckt, für die
betroffene Bevölkerung aber unter Umständen eine nur unterdurchschnittliche
Sicherheitsversorgung bedeutet. Die Zahl der registrierten Übergriffe im betroffenen
Bereich, die dort verzeichnete Aufklärungsrate, sowie die seit dem Jahr 2000 nahezu
allerorts konsequent sinkenden diesbezüglichen Quoten stellen unverrückbare
Dokumente dafür dar.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher nachstehenden Anfrage an die
Bundesministerin für Inneres. Allen Fragen sei vorausgeschickt, dass sie sich auf ein
Personalstandsangelegenheiten zum Stichtag 1. Mai 2008 beziehen.

1 Dienstzuteilungen - ausbildungsfremde Verwendung
Stadtpolizeikommandos

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Linz sind zu anderen
Einheiten dienstzugeteilt? Wie viele davon sind SicherheitswachebeamtInnen

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Linz in Karenz?

Wie viele Stellen des Stadtpolizeikommandos Linz sind nicht besetzt? (Vergleich
SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008

Wie viele Beamte des Stadtpolizeikommandos Linz sind welcher Dienststelle
zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Graz sind zu anderen
Einheiten dienstzugeteilt? Wie viele davon sind
Sicherheitswachebeamtlnnen

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Graz in Karenz?

Wie viele Stellen des Stadtpolizeikommandos Graz sind nicht besetzt?
(Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele Beamte des Stadtpolizeikommandos Graz sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Salzburg sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt? Wie viele davon sind
SicherheitswachebeamtInnen

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Salzburg in Karenz?

Wie viele Stellen des Stadtpolizeikommandos Salzburg sind nicht besetzt?
(Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele Beamte des Stadtpolizeikommandos Salzburg sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Innsbruck sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt? Wie viele davon sind
SicherheitswachebeamtInnen

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Innsbruck in Karenz?

Wie viele Stellen des Stadtpolizeikommandos Innsbruck sind nicht
besetzt? (Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele Beamte des Stadtpolizeikommandos Innsbruck sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt? Wie viele davon sind
SicherheitswachebeamtInnen

Wie viele BeamtInnen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt in Karenz?

Wie viele Stellen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sind nicht
besetzt? (Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele Beamte des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos OÖ. sind zu anderen
Einheiten dienstzugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos OÖ sind in Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos OÖ sind nicht besetzt?
(Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos OÖ sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Wien sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Wien in Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos Wien sind nicht besetzt?
(Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Wien sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Steiermark sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Steiermark in
Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos Steiermark sind nicht
besetzt? (Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Steiermark sind
welcher Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Salzburg sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Salzburg in Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos Salzburg sind nicht
besetzt? (Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Salzburg sind
welcher Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Tirol sind zu anderen
Einheiten dienstzugeteilt.

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Tirol in Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos Tirol sind nicht besetzt?
(Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Tirol sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Kärnten sind zu
anderen Einheiten dienstzugeteilt?

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Kärnten in Karenz?

Wie viele Stellen des Landespolizeikommandos Kärnten sind nicht
besetzt? (Vergleich SOLL - IST in den Jahren 2000 bis 2008)

Wie viele BeamtInnen des Landespolizeikommandos Kärnten sind welcher
Dienststelle zugeteilt?

2 WEGA - Alarmabteilung Wien

a. Aus wie vielen BeamtInnen setzt sich die Alarmabteilung Wien - WEGA
zusammen?

b. Welche Voraussetzungen sind für eine Anforderung von Cobra-Einheiten zu
erfüllen?

c. Welche Voraussetzungen sind für eine Anforderung von WEGA- bzw. der
Abteilung für Sondereinheiten des Landespolizeikommandos Wien zu erfüllen?

3 Ausbildung

a. Wie viele PolizistInnen befinden sich mit Stichtag 1. Mai 2008 in Ausbildung an
den Standorten in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt?

b. Wie viele Polizei- und Gendarmerieschüler wurden seit dem Jahr 1995
österreichweit ausgebildet?

c. Wie viele Polizei- und Gendarmerieschüler wurden seit dem Jahr 1995 in jedem
einzelnen Bundesland ausgebildet?

d. Wie viele Polizei- und Gendarmerieschüler wurden seit dem Jahr 1995 in jeder
Stadt ausgebildet?

e. Wie viele Polizei- und Gendarmerieschüler wurden seit dem Jahr 1995 an jedem
Ausbildungsstandort ausgebildet?

f. Wohin wurden die Polizei- und Gendarmerieschüler nach ihrer Ausbildung
dienstzugeteilt (nur Erstdienstzuteilung)?

4 Personalplanung

a. Wie viele Polizeischüler sollen im Jahr 2008 ausgebildet werden?

b. Wie viele Polizeischüler sollen im Jahr 2009 ausgebildet werden?

c. Wie viele Polizeischüler sollen im Jahr 2010 ausgebildet werden?

d. Wie viele Polizeischüler sollen im Jahr 2011 ausgebildet werden?

5 Cobra

a. Wie viele Cobra-Stützpunkte gibt es im Bundesgebiet?

b. Nach welchen Kriterien erfolgte die Standortauswahl?

c. Wie viele BeamtInnen sind den Cobra-Einheiten an den jeweiligen Standorten im
Sinne einer Fixzuteilung zugeteilt?

d. Wie viele BeamtInnen sind den Cobra-Einheiten an den jeweiligen Standorten im
Sinne einer befristeten Zuteilung zugeteilt?

e. In welchen Diensteinheiten haben die BeamtInnen vor ihrer Zuteilung zur Cobra
ihren Dienst versehen?

6 Polizeireform

a. Die Polizeireform ist seit dem 1. Juli 2005 in Kraft. Wann erfolgt eine Evaluierung?

b. Durch wen soll eine derartige Evaluierung der Polizeireform erfolgen?

7 Verwaltungsaufwand in den Polizeiinspektionen

a. In welchem Ausmaß hat sich der Anteil der Verwaltungstätigkeit in den Jahren
2002 - 2007 in den Polizeiinspektionen verändert?

b. Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Frage: In welchem Verhältnis steht
dazu die Polizeipräsenz vor Ort?

c. Hat sich das Ausmaß der Außendienstzeiten verringert oder ist hier eine
Zunahme zu verzeichnen?

8 Aufklärungsquote

a. Wie hat sich die Aufklärungsquote in den Städten Wien, Linz, Graz, Salzburg,
Innsbruck und Klagenfurt unter Angabe der jährlichen Aufklärungsquote in den
Jahren seit 1989 verändert?

9 Verhältnis EinwohnerInnen- PolizeibeamtInnen

a. Wie stellt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen EinwohnerInnen pro
PolizeibeamtInnen (getrennt nach SicherheitswachebeamtInnen und
KripobeamtInnen) für die Städte Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und
Klagenfurt dar?

b. Wie stellt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen EinwohnerInnen pro
PolizeibeamtInnen (getrennt nach SicherheitswachebeamtInnen und
KripobeamtInnen) für die BRD-Städte Regensburg und Nürnberg in Bayern sowie
die Städte Dortmund, Duisburg und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen dar?

10 Vergleich mit den BRD-Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen

a. Wie stellt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen EinwohnerInnen pro
PolizeibeamtInnen (getrennt nach SicherheitswachebeamtInnen und
KripobeamtInnen) für ganz Österreich dar?